Finanzausgleich: Rauch will Wahlarztpraxen "eingrenzen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will im Zuge des Finanzausgleichs nicht nur mehr Geld für die ambulante medizinische Versorgung lukrieren, sondern auch die Kassenmedizin forcieren. In diesem Zusammenhang müsse es für die Ärzte weniger attraktiv werden, in die Wahlarztpraxis zu gehen, sagte er am Mittwoch in der Diskussionsreihe Klartext des ORF-Radios Ö1. Für die Patienten müsse "der Zugang möglich sein mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte", so der Minister.

Rauch kann sich etwa vorstellen, einen Deckel bei der Verrechnung einzuziehen oder die Wahlärzte zu verpflichten, den Kassenanteil der Behandlung elektronisch abzurechnen. Auch die Pflicht zur Verwendung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und einer Diagnosecodierung schwebt dem Minister vor. Die Tätigkeit als Wahlarzt (bei der die Patienten einen oft nur kleinen Teil des Honorars von der Krankenversicherung zurückbekommen) ganz abzudrehen und nur noch Kassen- oder reine Privatärzte zuzulassen, wie es Kassenfunktionär Andreas Huss vorgeschlagen hatte, wertete er hingegen als nicht umsetzbar.

Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wäre es auch denkbar, jeden Arzt, der eine Praxis eröffnet, zum Übernehmen von Kassenpatienten zu verpflichten. Es brauche Rahmenbedingungen, bei denen den Ärzten klar sei, dass sie Teil des Versorgungssystems seien. In welcher Form genau das realisiert werde, sei ihm "wurscht".

Den Einwand des Generaldirektors der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, dass ohnehin nur 6 Prozent der Kassenhonorarsumme an Wahlärzte gehe, wischte Hacker weg. "Ihr rechnet so wenig ab, dass die Patienten zum Teil darauf pfeifen, bei euch abzurechnen", wandte er ein. Einmal mehr pochte Hacker auf die Länderforderung, für die überlasteten Ambulanzen der Krankenhäuser eine weitere Finanzierungsschiene des Bundes einzuführen.

Rauch nannte neben der "Eingrenzung der Wahlarztpraxis" auch weitere Ziele für den Finanzausgleich. Es brauche insgesamt mehr Geld im Gesundheitssystem, vor allem für den niedergelassenen Sektor und die Pflege. Und auch eine Aufwertung der medizinisch-technischen Berufe sei notwendig, damit sie Tätigkeiten ausüben dürfen, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind. "Da können Sie mich beim Wort nehmen", sagte er gegenüber Karoline Riedler vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), die dies eingefordert hatte.