Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wird gekürzt

ÖVP und FPÖ nehmen rund um ihre erste Regierungsklausur einen Anlauf zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Die ÖVP hatte sich schon in der letzten rot-schwarzen Regierung für eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ausgesprochen, wegen EU-rechtlicher Bedenken wurde dies dann aber doch nicht umgesetzt. Nun soll eine EU-konforme Lösung gefunden werden.

Zahlen aus 2016

Laut den aktuellsten Daten aus dem Familienministerium - Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor - flossen 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Insgesamt wurden Beihilfen für 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten ausgezahlt. 2015 waren es 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Die Kosten für die Transferleistung stiegen damit 2016 um knapp zehn Prozent. 2013 beliefen sich die Ausgaben noch auf 192 Millionen, 2014 waren es 227 Millionen.

Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging nach Ungarn - 2016 rund 80 Mio. Euro für fast 39.000 Kinder. In Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei bekamen unter dem Titel Familienbeihilfe 63 Mio. Euro (für 30.600 Kinder). Nach Polen flossen gut 38 Mio. Euro, nach Rumänien rund 32 Mio. Euro. Für Kinder in Slowenien wurden knapp 22 Mio. ausgezahlt, in Tschechien 18 Mio. und in Kroatien sieben Mio. Euro. Nach Bulgarien wurden knapp über drei Mio. überwiesen.

Insgesamt wurde 2016 in Österreich über 4,4 Mrd. Euro Familienbeihilfe ausgeschüttet. Die Leistung ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren.

An Lebenshaltungskosten im Land anpassen

Im Familienministerium rechnet man mit 114 Millionen Euro Einsparung, wenn man die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anpasst. Die EU-Kommission hatte ein solches Ansinnen bisher abgelehnt. In einem ersten Schritt will die ÖVP-FPÖ-Regierung eine nationale Regelung einführen. Der Gesetzesentwurf trägt dem Ergebnis eines bereits im Vorjahr publizierten Gutachtens des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal Rechnung, der einer solchen Lösung EU-Konformität bescheinigte, heißt es in den Erläuterungen. Zugleich will die Regierung in Brüssel Druck für eine gesamteuropäische Lösung machen.

Die neue Familienministerin Juliana Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte zuletzt bereits gegenüber der APA an, dass man das Thema auf europäischer und nationaler Ebene angehen wolle. Kritik an den Plänen wies sie zurück: "Man muss das ja aus der anderen Richtung auch sehen: Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenserhaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?"

Die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Zahlungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden in Summe um die 90 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte denn auch bereits im Vorjahr scharfe Kritik an den österreichischen Plänen geübt und Ungarns Widerstand auf EU-Ebene angekündigt.

In Ungarn lag die Familienbeihilfe zuletzt bei etwa 39 Euro pro Monat und Kind, in Polen bei 28, in der Slowakei bei 24 und in Rumänien bei 20 Euro. Die niedrigsten Familienbeihilfen werden in Europa in Lettland (11 Euro), Estland (10 Euro) und Griechenland (5 Euro) ausbezahlt.