Fall Kellermayr: Karner fordert Aufklärung, verteidigt aber Polizei OÖ

Innenminister: "reflexartiges und generelles Schlechtreden" der Polizeiarbeit "völlig unangebracht". LH Stelzer fordert "technische und personelle Ressourcen"

Nach der Kritik der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer im Fall Lisa-Maria Kellermayr an der Arbeit der oö. Polizei hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit einem Brief an die heimischen Polizistinnen und Polizisten gewandt. Darin verteidigte er das Vorgehen im vorliegenden Fall, betonte, dass "viele sehr viel unternommen haben", und kritisierte ein "generelles Schlechtreden" der Polizeiarbeit.

Zuvor hatte sich die Exekutive weiter bedeckt gehalten: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl verwies auf APA-Anfrage auf das Innenministerium, wo man wiederum auf eine drei Tage alte Aussendung verwies, in der sinngemäß beteuert wurde, es sei alles zum Schutz der Ärztin unternommen worden. In Deutschland führt indes die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Schreiben des Innenministers an Polizei

In dem Schreiben, das der APA vorliegt, wendet sich Karner an die Exekutivbeamtenschaft und machte dabei auf die immer "aggressiver und aufgeheizter" werdende Stimmung in Teilen der Gesellschaft und Empörungen in sogenannten "sozialen" Medien aufmerksam. Es sei "entsetzlich und erschütternd", wenn ein Mensch "aufgrund von Hass, persönlichen Bedrohungen und Ängsten" keinen Ausweg sehe und sich das Leben nehme. "Das geht einem ans Herz. Selbstverständlich muss auch weiterhin alles daran gesetzt werden, die Urheber der Drohbotschaften auszuforschen um damit volle Aufklärung zu erreichen", das sei ureigenste Aufgabe der Polizei und der Justiz.

Beim Fall der oberösterreichischen Ärztin wisse Karner, "dass viele sehr viel unternommen haben". "Ein reflexartiges und generelles Schlechtreden der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiarbeit in unserem Land ist jedoch völlig unangebracht und unzulässig", hieß es in dem Schreiben von Karner weiter - er würde so etwas als Innenminister nicht zulassen.

In der früheren Stellungnahme der oberösterreichischen Landespolizeidirektion hieß es, im Dezember 2021 habe es eine Videokonferenz gegeben, an der die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Ärztekammer teilgenommen hätten. "Die Folge daraus waren konkrete Maßnahmen, wie z.B. Schulungen, Leitfäden für den Gesundheitsbereich, niedergelassene Ärzte, verstärkter Schutz von Krankenhäusern usw." Kellermayr sei seit November 2021 polizeilich beraten worden. "Im Zuge eines gemeinsamen Termins zwischen Dr. Kellermayr, DSN und LKA Oberösterreich wurde die Sicherheitslage besprochen, es kam in den darauffolgenden Wochen zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen rund um die Ordination wurden drastisch erhöht. Dabei wurden alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft."

Fünf Gespräche

Laut Ö1-Mittagsjournal habe es zwischen der ersten Anzeige am 22. November 2021 und der Einstellung des Verfahrens gegen einen deutschen Verdächtigen wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit fünf Gespräche gegeben, weitere nachdem Kellermayr wieder Drohungen erhalten habe.

Auf Kritik am Lauf der Ermittlungen wurde in der Aussendung nicht eingegangen, vielmehr verwies man auf die Staatsanwaltschaft. Maurer hatte am Mittwoch in der "ZiB 2" gesagt: "Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr von den zuständigen Behörden keine oder zu wenig Unterstützung erfahren hat", sie habe den Eindruck, dass die oberösterreichische Polizei weder die Kompetenz, noch die Bereitschaft gehabt habe, den Fall zu verfolgen, sagte Maurer.

Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Mittwoch eingeräumt hatte, dass er sich in Fällen wie diesem ein "härteres und schnelleres Vorgehen erwartet" hätte, stellte sich am Donnerstag hinter die Polizei: "Ich halte es angesichts des tragischen Todes der engagierten Ärztin aber für sehr kritisch, wenn jetzt versucht wird, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte pauschal zu verurteilen, insbesondere da sie bei ihrer Arbeit auch immer wieder an rechtliche Grenzen stoßen", so Stelzer in eine Stellungnahme gegenüber der APA. Allerdings müssten die Drohungen gegen Kellermayr "ein Weckruf für uns als Gesellschaft" sein. "Wir müssen unsere gesellschaftlichen Grundwerte gemeinsam verteidigen und daher den Sicherheitskräften im Kampf gegen Hass im Netz alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen."

Der Leiter der oberösterreichischen Polizei-Pressestelle, David Furtner, und ein Twitter-User, der ihm Mitverantwortung am Tod der Ärztin unterstellt hatte, haben mittlerweile ihren Konflikt beigelegt. Der User hat das Posting, das er nach eigenen Angaben "im Affekt" geschrieben habe, mittlerweile gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterschrieben, die Anwaltskosten muss er aber nicht - wie ursprünglich verlangt - zahlen. Das schrieb der User am Donnerstag auf Twitter, Furtners Anwalt Gernot Sattlegger bestätigte die Einigung gegenüber der APA. Zudem wollen einander beide Seiten zu einem klärenden Gespräch treffen.