Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück
Das Verteidigungsministerium erstattete am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz von mindestens 183 Millionen und bis zu 1,1 Milliarden Euro. Das gab Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen der 2012 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos eingesetzten "Task Force Eurofighter", die am Donnerstag ihren Bericht (PDF-Download) veröffentlichte.
Republik will getäuscht worden sein
Konkret erhebt die Republik den Vorwurf, beim Kauf im Jahr 2003 und auch beim Vergleich 2007 getäuscht zu worden sein. Airbus habe 183,4 Millionen Euro in Gegengeschäfte mit dem sogenannten "Vector-Netzwerk" fließen lassen. Dies sei der Republik nicht ausgewiesen worden und diese Summe stünde als Schaden fest. Darüber hinaus wurden die Geräte in einem Zustand und zu einem Zeitpunkt versprochen, die beide nach den Erkenntnissen der Task Force nie möglich gewesen wären. Diese Täuschung betreffe auch den Vergleich 2007.
Die Republik hätte nur auf Basis der vollen Informationen den Eurofighter-Kauf nicht abgeschlossen, hieß es. Deshalb fordere man den gesamten Kaufpreis (1,96 Mrd.) für 15 Flugzeuge zurück. Inklusive der Abzüglich des Restwertes und der hypothetischen Betriebskosten für alternative Fluggeräte würden davon etwa 1,1 Milliarden Euro übrig bleiben. Zu dieser Maximal-Forderung gebe es keine Präzedenzfälle, sie sei deshalb erst juristisch zu klären und beträfe auch mögliche zukünftige Schäden. Das Verteidigungsministerium rechnet sich aber offenbar gute Chancen aus, Recht zu erhalten. Doskozil merkte aber auch an, ein Vergleich sei prinzipiell unter den richtigen Bedingungen möglich.
Airbus: "Politisches Manöver"
Der Luftfahrtkonzern Airbus hat die Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA werden die Vorwürfe der Arglist und des Betrugs als "Unterstellungen" bezeichnet, die "konstruiert erscheinen" und nicht nachvollziehbar seien. Airbus hält die Anzeige für "ein politisches Manöver". Der Luftfahrtkonzern kritisiert auch, aus den Medien heute erstmals von den Vorwürfen gehört zu haben. Weder habe das Verteidigungsministerium Airbus darüber informiert noch sei man zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Deshalb sei man auch überrascht davon.
Airbus liege auch die Strafanzeige noch nicht vor, ebenso wenig gebe es andere Informationen zu den Vorhaltungen des Ministeriums. Der Konzern will aber trotzdem seine bisherige Praxis der aktiven Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten selbstverständlich weiter fortsetzen.
Peter Pilz feiert
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßt die Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus wegen des Eurofighter-Ankaufs. "Jetzt legen wir den Sumpf trocken", sagte Pilz in einer Aussendung. "Heute ist ein Feiertag mit herrlichem Flugwetter. Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung - und dann holen wir uns das Geld zurück", gab sich Pilz zuversichtlich.
Wie schon der Verteidigungsminister in seiner Pressekonferenz erinnerte auch Pilz an die Aufdeckungsarbeit seiner Grünen als Basis für die Anzeige. "Die Anzeige des Verteidigungsministers bestätigt alles, was wir dokumentiert haben."
Eurofighter und Gegengeschäfte prinzipiell zu hinterfragen
Doskozil kündigte zudem an, zu überprüfen, ob Gegengeschäfte bei Beschaffungen künftig überhaupt möglich sein sollten. Sie seien "eine optimale Trägerrakete für Korruption und Misswirtschaft". Man müsse in der Bevölkerung vertrauensbildend arbeiten was die Beschaffungsvorgänge bei der Landesverteidigung angeht, ansonsten stünden zukünftige Investitionen in Gefahr. Bis 2020 wird das Heer ja um 1,7 Milliarden Euro modernisiert.
Der Minister betonte, dass die Eurofighter weiter für die Luftraumüberwachung eingesetzt würden, die selbstverständlich ungestört weitergehen würde. Wie sie künftig mit gleicher militärischer und höherer wirtschaftlicher Effizienz stattfinden soll, werde intern durch eine Sonderkommission geprüft, die "vollkommen ergebnisoffen" arbeiten soll. Die Eurofighter kosten im Betrieb 2017 etwa 80 Millionen Euro.
Der Ankauf der Eurofighter ist nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der schwarz-blauen Grundsatzentscheidung zum Ankauf neuer Abfangjäger im Jahr 2000 über die Typenentscheidung im Jahr 2002 waren die Eurofighter - nicht nur in den Wahlkämpfen - immer wieder ein Haupt-Streitthema der Innenpolitik. Nach jahrelangen Diskussionen mit einem turbulenten Ende landete der erste österreichische Flieger am 12. Juli 2007 im steirischen Fliegerhorst Zeltweg. Seit September 2009 sind alle 15 Jets in Österreich und flogen seither drei bis vier "Priorität Alpha"-Einsätze im Monat zum Abfangen unidentifizierter Flugobjekte. Im folgenden die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung und der Flugeinsätze:
2000: Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
2001, Oktober: Angebotseinholung für die Beschaffung von 24 einsitzigen Fliegern inklusive Option auf sechs Doppelsitzer.
2002, 2. 7.: Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.
14. 8.: Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.
2003:, 16. 5.: Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.
1. 7.: Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.
2005, Juli: Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten F-5 Tiger II.
Jahresende: Österreich stellt als letztes Land die Draken außer Dienst.
2006, 1. 10.: Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.
30. 10.: Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.
2007, 8. 1.: Die Regierungsverhandlungen enden mit der SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.
6. 4.: Eine 87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.
10. 4.: "Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.
15. 4.: Jet-Hersteller lehnt einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahl-Reduzierung ab.
6. 5.: Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.
25. 6.: Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos deutet Reduzierung der Stückzahl an.
26. 6.: Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 reduziert. ÖVP will dem neuen Deal nicht zuzustimmen.
3. 7.: SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz und vereinbart mit dem Koalitionspartner ein paar Empfehlungen. Der geplante Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt nicht zustande.
12. 7.: Der erste österreichische Eurofighter mit der Kennung 7L-WA landet am steirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Darabos verreist demonstrativ nach Mazedonien.
2008, Juli: Mit Ende der EURO übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung; geleaste F5-Tiger II werden der Schweiz zurückgegeben.
22. 8.: RH-Bericht relativiert von Darabos genannte Einsparungen durch den Jet-Vergleich und kritisiert scharf Vorgänge bei der Verhandlungsführung.
30. 9.: Bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), werden wegen Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter Hausdurchsuchungen durchgeführt.
18. 10.: Die Staatsanwaltschaft will die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Darabos sagt seine Unterstützung zu.
2009, 26./27.6.: Alle einsatzbereiten Eurofighter absolvieren einen Überflug bei der Flugshow "Airpower09" im obersteirischen Zeltweg und heimsen bei einer Abfangübung mit einer ebenfalls österreichischen C-130 Hercules kräftigen Applaus der rund 280.000 Zuschauer ein.
24.9.: Der letzte der 15 gekauften Eurofighter landet am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg.
2011, 29. 3.: Staatsanwaltschaft Wien stellt das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein.
29.6.: Zwei Tage vor der Flugshow "Airpower11" erhebt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schwere Vorwürfe: Das System sei nicht betriebssicher, zwei der Flugzeuge würden bereits als Ersatzteillager verwendet. Auch der sogenannte Klarstand (einsatzfähige Jets, Anm.) umfasse nur ein bis drei von 15 Maschinen. Ein wirkliches Dementi kommt dazu vonseiten des Bundesheeres nicht. Ein Jahr später wird der Klarstand mit fünf Jets beziffert.
2012, 25.-29.1. Vier Eurofighter kommen bei der Operation "Daedalus" anlässlich des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos - zur Sicherung des Luftraumes östlich davon - zum Einsatz.