EU-Innenminister beschwören schnelle Umsetzung neuer EU-Asylregeln

Die EU-Innenministerinnen und -minister treffen sich am Montag und Dienstag im belgischen Gent, um eine rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakt zu beschwören. Der Pakt selbst muss erst noch von den EU-Staaten formell abgesegnet werden - dieser Schritt dürfte im Mai erfolgen. Alle seien sich einig, dass die Reform der EU-Asylpolitik rasch umgesetzt werden müsse, erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.

Die EU-Kommission werde im Juni einen Umsetzungsplan vorstellen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Pressevertretern in Gent. Bis Jänner 2025 müssten zudem die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, wie sie den Asyl- und Migrationspakt umsetzen wollen. 14 Länder hätten bereits begonnen, die Reform umzusetzen, sagte Johansson, ohne Details zu Ländern und Schritten zu nennen. Musterschüler bei der Umsetzung will auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sein: Deutschland werde die Reform schneller als EU-rechtlich notwendig umsetzen, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Johansson.

Neben der konkreten Umsetzung durch die EU-Staaten sei die EU-Kommission "vor allem bei den Verhandlungen mit Drittstaaten gefordert", so Karner. "Zu einem glaubwürdigen Asylsystem gehört, dass wir Personen in ihr Heimatland abschieben, die keinen Schutz bekommen haben. Das muss insbesondere auch für Syrer wieder gelten." Karner schließt sich damit einer Forderung Zyperns an. Der Inselstaat hatte jüngst entschieden, vorerst keine Asylanträge von Syrern mehr zu bearbeiten und treibt Pläne für einen Flüchtlingsdeal mit dem Libanon an.

Syrer sind in der EU allerdings die Gruppe an Asylsuchenden mit der höchsten Anerkennungsquote. Laut Eurostat erhielten 2023 rund 94 Prozent im Erstverfahren einen Schutzstatus und auch bei Berufung gegen einen negativen Bescheid gehören Menschen aus Syrien zu jenen mit einer überdurchschnittlichen Erfolgsquote.