Entgegen Ankündigung: Parteienförderung voll ausbezahlt
Die Parteienförderung des Bundes ist im Vorjahr - anders als politisch angekündigt - in voller Höhe ausgezahlt worden. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen.
Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Mio. Euro an die Parteien geflossen. Die nächste Valorisierung steht kommende Woche an.
Seit 2019 wird die Parteienförderung des Bundes jährlich angehoben - und zwar jeweils um die Inflationsrate des Vorjahres. 2021 brachte das den fünf im Parlament vertretenen Parteien eine Anhebung um knapp 450.000 auf 30,9 Mio. Euro. Die von Kurz im vorigen Jänner angekündigte (und von den NEOS befürwortete) Aussetzung der Valorisierung kam nicht zustande. Die Grünen forderten im Gegenzug nämlich eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Beschlossen wurde dann weder das eine noch das andere.
Die Ausschüttung staffelt sich wie folgt:
- ÖVP: 11.739.716,92 Euro
- SPÖ: 6.737.943,10 Euro
- FPÖ: 5.199.217,83 Euro
- Die Grünen: 4.500.551,05 Euro
- Neos: 2.719.124,76 Euro
Neben der eigentlichen Parteienförderung zahlt der Bund noch weitere 23,8 Mio. Euro an die Parlamentsklubs sowie 10,5 Mio. Euro an die Parteiakademien aus - in Summe also 65,2 Mio. Euro.
Am meisten erhalten hat davon im Vorjahr die ÖVP mit 22 Mio. Euro vor der SPÖ mit 14,3 und der FPÖ mit 11,4 Mio. Euro. Die Grünen haben 10,3 Mio. Euro und die NEOS 7,2 Mio. Euro erhalten.
Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither fast eineinhalb Millionen Euro an Wert verloren.