Eklat im U-Ausschuss: Sitzung geplatzt

Muss Bundeskanzler Werner Faymann  im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auftreten?  Werden Staatssekretär Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Fragen zur Inseraten-Affäre beantworten?

Eigentlich hätten am Freitag Fragen wie diese geklärt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss traf sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause, doch  es blieb beim Konjunktiv.

Denn die Sitzung endete in einem Eklat, und es gibt vorerst keine Ladung von  Zeugen. Was war passiert?
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hatten einen Antrag eingebracht, der nicht nur Termine für die nächsten Sitzungen, sondern auch einen genauen Zeitplan für die Lieferung der Akten vorsah.

Für Abgeordnete wie Otto Pendl (Fraktionsführer SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) ein pragmatischer Akt, um  "die erfolgreiche Aufklärungsarbeit des Ausschusses zügig fortsetzen zu können" (Pendl).
Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabi Moser  bewertete die Sache freilich anders: "Die Verfahrensordnung sieht nicht vor, dass Zeitpläne für die Lieferung von Akten verfügt werden. Ich muss mich an die Gesetze halten und habe den Antrag nicht zugelassen", sagt Moser zum KURIER.

Für die vier anderen Parteien eine  Schutzbehauptung. "Dem Herrn Pilz hat unser Antrag einfach nicht gepasst, und weil er einen ungünstigen Einfluss auf Moser ausübt, wurde ein Vier-Parteien-Antrag von ihr mit formalen Argumenten abgewiesen. Das war grüne Diktatur", sagt Amon.

Abdrehen

Tatsächlich äußerte Pilz mehrfach den Verdacht, der allzu straffe Zeitplan habe nur einen Zweck, nämlich den Ausschuss bereits per 2. Oktober "abzudrehen".

Der dem KURIER vorliegende Antrag nährt diesen Verdacht nicht zwangsläufig; auch beteuern  alle Fraktionen, es hätten in jedem Fall auch nach dem 2. Oktober noch Sitzungen und Zeugeneinvernahmen gegeben.

Aus Protest gegen Mosers Verhalten zogen die Regierungsparteien aber ihren Ladungsbeschluss zurück. Und da es formal keine Mehrheit für eine Zeugenliste gibt, steht der Ausschuss damit still – zumindest, was die Befragung von Zeugen angeht.

Der gestrige Eklat schadet Moser nachhaltig, bis auf Pilz  sind alle Fraktionen gegen sie: SPÖ-Fraktionschef Pendl etwa gibt sich empört und will die Causa nun "in anderen Organen des Hauses" – gemeint sind Präsidium und  – besprechen; für FPÖ-Mann Christian Höbart ist  ihr Verhalten "völlig daneben"; und während  Stefan Petzner (BZÖ)  der Grünen einen "diktatorischen   Tollwut-Anfall" befundet, stellt sich für ÖVP-Mann  Amon  akut die Frage, ob Moser Vorsitzende bleiben darf:  "Meine Vorbehalte gegen sie haben sich bestätigt, wir müssen nachdenken, ob die Abwahl eines Vorsitzenden ermöglicht werden soll."

Wie geht’s weiter? Am 6. September gibt es die nächste planmäßige Sitzung – und damit wieder eine Möglichkeit,  Zeugen zu laden.