SPÖ, ÖVP, Grüne bilden Regierung
26. März 2013, 13.38 Uhr: ein historischer Augenblick im historischen Hotel Sandwirth in Klagenfurt. Peter Kaiser, Wolfgang Waldner und Rolf Holub unterzeichnen den Vertrag, der die erste rot-schwarz-grüne Koalition in der 2. Republik besiegelt.
Angestoßen wurde wurde nicht, weder mit Chianti (wie zwischen Jörg Haider und Peter Ambrozy, SPÖ, im Jahr 1999) noch mit Milch (Haider und Josef Martinz, ÖVP, 2004). Tenor der Neo-Koalitionäre: „Wir wollen nicht trinken, sondern arbeiten.“ Arbeit wartet ohnehin genug. So fehlt für 2013 noch ein Budget. Kaiser hat den Fahrplan vorgegeben: Am 9. April wird im Landtag ein „Blitzkassasturz“ präsentiert, danach folgen die Rechnungsabschlüsse für 2011 (Ex-Finanzreferent Harald Dobernig bekam keine Mehrheit) und 2012 (wird erst erstellt). Im Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden, im Oktober der Rahmen für 2014 stehen.
Politik spart
Kaiser, Waldner und Holub kündigen für das hoch verschuldete Land eine „neue Bescheidenheit“ an und sind sich einig: Eine „Brot und Spiele“-Politik werde es künftig nicht mehr geben. „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können“, dazu der designierte Landeshauptmann. „Aber es wird niemand durch den Rost fallen.“ Bei 86 Prozent Pflichtausgaben sei der Spielraum sehr gering. Die Politik will mit gutem Vorbild vorangehen; bei den Parteien sollen jährlich 2,5 Millionen Euro eingespart werden.
Für die ÖVP, die kurz vor der offiziellen Präsentation der „Zukunftskoalition“ im Parteivorstand ebenfalls einstimmig für den Pakt mit SPÖ und Grünen votiert hatte, ist die Erwartungshaltung in der Bevölkerung groß. „Wir werden an unseren Taten gemessen werden“, dazu Waldner. Aber der Sparkurs werde „Opfer verlangen“.
Für Holub ist es eine „sehr mutige Entscheidung“, dass Rot und Schwarz mit den Grünen einen gemeinsamen Weg gehen wollen. „Aber es hat sich bereits gezeigt, dass Politik wieder Spaß macht“, fügte er hinzu.
Ausstiegsszenario
In der knapp vierseitigen Koalitionsvereinbarung ist auch ein „Scheidungspassus“ festgeschrieben: Sollte über einen „Koalitionsfall“ keine Einigung erzielt werden, ist zunächst der Koalitionsausschuss zu befassen. Kommt es nach zweimaliger Diskussion zu keiner Lösung, so sind die drei Parteichefs gesondert zu befassen. In weiterer Folge werden die Gremien der Parteien konsultiert. Danach sind erneut die Parteichefs am Zug. Gelingt es nicht, ein Einvernehmen herzustellen, so ist innerhalb einer vierwöchigen Frist die Koalition zu beenden, so dass die Arbeitsfähigkeit des Landes ständig gewährleistet ist.“
Im Vertrag ist festgehalten, dass im Koalitionsausschuss alle Beschlüsse einstimmig zu fassen sind. Nicht von der Koalitionsarbeit betroffen sind neben einem festgelegten „koalitionsfreien Raum“, bundespolitische und EU-Themen sowie kommunalpolitische Belange.
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