Doch kein Njet bei Schulautonomie? ÖVP pfeift Landesschulräte zurück

Wird’s diesmal was mit der Schulreform – oder verschwinden die Reformideen wie so oft in den Schubladen des Ministeriums? Der Vorschlag von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass Schulen künftig ihr Lehrpersonal auswählen dürfen, sorgt nämlich für Widerstand der ÖVP-Länder.

Oberösterreichs Fritz Enzenhofer hat in seiner Funktion als Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten das Ansinnen der Ministerin für volle Personalautonomie abgelehnt. Es sei nicht durchführbar, nicht praktikabel und komme "von Leuten, die die Praxis nicht kennen".

Das will Werner Amon, neuer Generalsekretär der Volkspartei, so nicht stehen lassen. "Es wäre sinnvoll, wenn die Entscheidung über die Anstellung von Lehrern im Sinne der Profilbildung von Schulen künftig vom Direktor getroffen wird", stellte Amon gegenüber dem ORF-Radio klar. Die Schulleiter sollten dabei durchaus "Letztentscheider" sein.

Auch Hammerschmids ÖVP-Gegenüber in der Regierung, Staatssekretär Harald Mahrer, spricht sich für die geplante Reform der roten Ministerin aus. "Die Entscheidung über die Anstellung von Lehrern sollen die Direktoren treffen können", sagt Mahrer dem KURIER. Das sei nämlich bereits "best practice" in einigen Bundesländern, wie etwa in Salzburg.

Seitens der Salzburger Landesregierung wird das bestätigt: Die Personalauswahl für neue Lehrer bei den Pflichtschulen sei bereits im Jahr 2013 dezentralisiert worden, heißt es von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Rund zwei Drittel der Lehrerbesetzungen seien seither direkt über die Schulen erfolgt. Die bisherigen Erfahrungen seien positiv.

Auch in der Steiermark verweist die schwarze Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner gegenüber dem KURIER auf die in ihrem Bundesland gelebte Praxis der Schulautonomie, wenn auch mit organisatorischen Einschränkungen: "Ich bin dafür, dass die Schulen wesentlich mehr mitbestimmen können – und will da mehr Bewegung in die Steiermark bringen." Probleme sehe sie nur bei der Personalautonomie, etwa bei kleinen Schulen.

Hammerschmid sieht die Diskussion positiv. "Ich freue mich sehr über den breiten Zuspruch. Das zeigt, dass unser Weg der richtige ist", sagt sie zum KURIER. Natürlich gebe es bei der freien Lehrerauswahl noch viele Detailfragen zu berücksichtigen. "Die Landesschulratspräsidenten sind eingeladen, offene Fragen gemeinsam zu klären."

Schulschwerpunkte

Was soll die Reform den Schülern bringen? Demnächst will das Ministerium den Gesetzesentwurf finalisieren. Es geht nicht nur um eine personelle Autonomie der Schulleitung, sondern auch um eine finanzielle, organisatorische und pädagogische. Am Standort soll also entschieden werden, welche Schwerpunkte die Schule hat, aber auch wann die Schule offen haben soll, und wann und wie unterrichtet werden soll.

Sobald der Entwurf vorliegt, muss Staatssekretär Mahrer die ÖVP-Länder überzeugen. In Oberösterreich wird ihm das nicht leicht fallen. Dort befürchtet man, dass die Autonomie nur vorgeschoben wird, um damit andere Ziele zu erreichen. Was im Grunde heißt: Einige Länder fürchten, Macht und Einfluss zu verlieren.