Coronagesetze: SPÖ und NEOS nach Gespräch mit Anschober versöhnlich
SPÖ und NEOS haben sich nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die geplanten Änderungen der Corona-Gesetze versöhnlich und zur Zusammenarbeit bereit gezeigt. Die FPÖ schlug dagegen den genau gegenteiligen Weg ein: Sie blockiert die Einberufung des Gesundheitsausschusses, dessen Vorsitz sie innehat.
Sein Ressort habe die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf umfassend bearbeitet und sei auf die strittigen Punkte eingegangen, sagte Anschober nach einem Gespräch mit den Parlamentsfraktionen in seinem Haus, dem die FPÖ ferngeblieben war.
Der neue Gesetzesentwurf sei "deutlich verändert und die Kritik berücksichtigt worden". So ist etwa ein ursprünglich geplante Verpflichtung für Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten von Gästen und Besuchern ersatzlos gestrichen worden. Anschober begründet dies mit der zu großen Kritik daran. Gerade für die Gastronomie "wäre das schwer umsetzbar gewesen", so der Minister.
Anschober zeigte Verständnis dafür, dass die Opposition mehr Zeit für die inhaltliche Beurteilung des neuen Entwurfes, der ihnen erst gestern kurz vor Mitternacht übermittelt wurde, braucht. Kein Verständnis habe er dagegen für die FPÖ, die den Gesundheitsausschuss blockiert, "weil man vielleicht Corona nicht so schlimm findet".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich über die Blockade der FPÖ "einigermaßen entrüstet". "Das hat es noch nie gegeben, dass ein Ausschussvorsitzender aus inhaltlichen Gründen den Ausschuss nicht abhält." Aktuell wird im Parlament darüber verhandelt, wie das Prozedere nun aussehen könnte. Ziel der Koalition ist ein Nationalratsbeschluss im Plenum an 23. September.
Eine möglichst genaue Analyse und Überprüfung der neuen Gesetzestexte forderten die Gesundheitssprecher von SPÖ und NEOS, Philip Kucher und Gerald Loacker, denn es gehe hier um einen "Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte", so Loacker.
Die SPÖ sei für eine "pragmatische Lösung", "uns ist es wichtig, dass eine kritische Analyse und zweite Begutachtung vorgenommen wird und keine Fehler passieren. Wir sind verhandlungsbereit." Für eine inhaltliche Beurteilung habe man noch keine Zeit gehabt, so Kucher.
Der SPÖ kommt in der Gesetzesentstehung eine zentrale Rolle zu, weil sie eine Verzögerung im Bundesrat erwirken kann. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt - dann nämlich wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.