Grüne bringen Hofers Faschismus-Sager in Präsidiale

Die Grünen wollen den jüngsten Anwurf der FPÖ gegen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zum Thema der Nationalrats-Präsidiale machen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der auch als Dritter Nationalratspräsident fungiert, hatte diesen als "faschistischen grünen Diktator" bezeichnet. Geht es nach Klubchefin Eva Glawischnig, soll sich die Präsidiale am 22. April damit auseinandersetzen.

"Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates ist es Aufgabe der Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die Würde des Nationalrates gewahrt bleibt", argumentiert Glawischnig in einem - der APA vorliegenden - Schreiben an die Erste Präsidentin des Hohen Hauses, Doris Bures. Ein amtierender Präsident des Nationalrates trage daher auch außerhalb der Plenarsitzungen des Nationalrates eine besondere Verantwortung und sollte sich einer angemessenen Wortwahl bedienen.

"Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ein Nationalratspräsident auf Beleidigungen und aufhetzende Aussagen verzichtet. Aus meiner Sicht ist es daher unerlässlich, dass sich die Präsidiale des Nationalrates mit völlig unangemessenen Aussagen von Nationalratspräsidenten auseinandersetzt", so Glawischnig, die darauf hinwies, dass Hofer auch in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag seine "verbale Entgleisung" weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt habe.