Platter und Wallner kritisieren Wahlkampfstil

Kritik am Wahlkampf für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl haben am Freitag beim Europäischen Mediengipfel am Arlberg die Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner (beide ÖVP), geübt. Er sei oft "unter der Gürtellinie" verlaufen, so Platter. Wallner meinte, die diskutierten Themen hätten mit dem Bundespräsidentenamt zum Teil nichts zu tun gehabt.

So hätten die Kandidaten, der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Politiker Norbert Hofer, beispielsweise in der ORF-Diskussion am Donnerstag den Eindruck vermitteln, als würden sie "den Bundeskanzler ersetzen, den Außenminister ersetzen, die Wirtschaft ersetzen." Das widerspreche dem tatsächlichen Profil des Bundespräsidenten. Zudem verstehe der Großteil der Bevölkerung nicht, warum die Stichwahl überhaupt wiederholt habe werden müsse, so Wallner. Urteile des Höchstgerichts seien aber natürlich zu respektieren.

Platter regte bei dem Podiumsgespräch in St. Christoph an, die medialen Formate (Stichwort TV-Diskussionen) im Wahlkampf dahin gehend zu überdenken, ob sie der Würde des Amtes des Bundespräsidenten angemessen seien. Wallner dachte sogar an, ob unter diesen Umständen "das deutsche Modell" nicht besser sei. Wie unaufgeregt dort ein Bundespräsident ausgewählt werde, sei vorbildhaft. In Deutschland wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung (Bundestag/Parlament) gewählt.

EU in der Verantwortung

Die Diskussion stand auch unter dem Motto "Populismus - Gefahr für Europa". Platter schob dabei auch der EU die Verantwortung zu, dass Populisten Zulauf hätten. "Weil die Menschen Angst vor dem Flüchtlingsproblem haben, die EU aber nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu ändern." Kriegsflüchtlingen müsse aber geholfen werden, betonte Platter. Doch gehe es nicht an, dass manche Mitgliedstaaten sich nicht solidarisch zeigten und keine Flüchtlinge aufnähmen. Da habe die EU, also die Mitgliedsstaaten, versagt,

Auch Italien müsse in der Flüchtlingskrise geholfen werden, mahnte Platter. Da passiere viel zu wenig, "Wenn ich daran denke wie viele Sondersitzungen es wegen der Finanzkrise in Griechenland gegeben hat." Wallner sagte, er habe schon vor einem Jahr angesichts der Aufnahme von Tausenden Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof im Herbst 2015 gewarnt, dass "dies der Nährboden des Populismus sei."

Jan-Werner Müller, Populismus-Experte der Princeton University sah die Gefährlichkeit von Populisten darin begründet, dass sie einen "Alleinvertretungsanspruch" für sich erheben würden. Allerdings könnten diese niemals reüssieren, wenn sie nicht die Unterstützung von "Kollaborateuren" unter den etablierten Politikern hätten, die Populisten erst zum Erfolg verhelfen. So wäre die "Brexit"-Bewegung von Nigel Farage niemals erfolgreich gewesen, hätte sich nicht mit Boris Johnson ein führender Politiker auf ihre Seite geschlagen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister ist derzeit britischer Außenminister.

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler sah freilich kein neues politisches Phänomen: "Populismus ist so alt wie die Menschheit. Ich möchte aber vor einer Verniedlichung warnen, wenn man die FPÖ oder den Front National nur als Populisten sieht." Es stecke natürlich auch eine Programmatik dahinter. Allerdings kämen gerade den Rechtspopulisten die neuen sozialen Netzwerke für ihre Vorhaben zugute.

Plassnik warnt vor Vereinheitlichung

Die frühere Außenministerin und nunmehrige Botschafterin in der Schweiz, Ursula Plassnik, warnte indes davor, den Rechtspopulismus zu vereinheitlichen. Sie habe in den vergangenen Jahren in Paris gelebt und sei nun in Bern. Der Rechtspopulismus habe immer ein anderes Gesicht. In Frankreich gebe es Marine Le Pens Front National, in der Schweiz werde die Schweizerische Volkspartei (SVP) als rechtspopulistisch angesehen, die es auf rund 30 Prozent bringe.

Allerdings gebe es auch seitens von Regierungen Populismus, meinte Franz Schellhorn vom Think-Tank "Agenda Austria" und nannte den "Pensions-Hunderter" der Bundesregierung als Beispiel. Landeshauptmann Wallner ortete populistische Tendenzen indes auch im NGO-Bereich. Ein gutes Beispiel seien in der jüngsten Vergangenheit Kampagnen bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada.