Heinz Fischer: "Muss ja kein Superhackler werden"

Bundespräsident Heinz Fischer empfiehlt den Kandidaten für seine Nachfolge ein Fairnessabkommen im Wahlkampf, sagt er im APA-Interview. 2004 habe sich ein solches Abkommen zwischen ihm und seiner ÖVP-Konkurrentin "bewährt". In der Asylkrise sei eine Obergrenze für Flüchtlinge "nicht praktikabel", das Durchgriffsrecht des Bundes für Asylquartiere sei eine "notwendige und durchdachte Lösung".

Fischer will zudem nicht in die Klagen einstimmen, dass die Regierungsparteien vor lauter Streit nichts zusammenbringen. Er erlebe ein "durchaus ordentliches und menschliches Klima" zwischen Kanzler und Vizekanzler. Dass zwei Parteien unterschiedliche Positionen ausfechten, sei demokratiepolitisch normal.

Fischer betont aber, dass SPÖ und ÖVP zwei "sehr unterschiedlichen Parteien sind, die ihre eigenen jahrzehntelangen Traditionen und Positionen haben", für diese ja auch eintreten müssten. Er stimmt allerdings der Diagnose zu, dass die Regierung so manchen Erfolg nicht optimal kommuniziert habe. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst etwa sprach ja davon, dass man den der Steuerreform "versemmelt" habe. Gewisse PR-Probleme "kann man nicht leugnen", sagt der Bundespräsident dazu. Das gelte vor allem auch für die einzelnen Regierungsmitglieder, wenn diese "medial reüssieren" wollten. Daher auch sein Appell zur "Kommunikation des Gemeinsamen" am Weihnachtstag.

Zu kommunizieren wird es kommendes Jahr auch Reformen im Pensionsbereich geben, die Regierung hat sich dafür ja den Stichtag 29. Februar gesetzt. Fischer warnt in diesem Zusammenhang vor einer "Umverteilung in die verkehrte Richtung".

Seinem eigenen Ruhestand blickt der Bundespräsident mit Gelassenheit entgegen. Nein, er bedauere es nicht, dass die Verfassung nur zwei sechsjährige Amtszeiten erlaube, betont er auf die entsprechende Frage. "Ich glaube, dass das eine gescheite Regelung ist. Und in meinem Alter eine doppelt gescheite Regelung ist. Denn in meinem Fall würde eine dritte Amtsperiode vom 78. bis zum 84. Jahr reichen." Er sei im Bereich der Politik längst ein "Hackler", da er schon "54 anrechenbare Dienstjahre" habe - "davon 42 in mit großen Belastungen verbundenen Spitzenpositionen", nämlich Klubobmann, Minister, Nationalrats- und schließlich Bundespräsident. "Dann darf man in Pension gehen, denn ich muss und will ja kein Superhackler werden."