Aiginger: Reformbedarf bei Heer

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, hält das Bundesheer für einen "absoluten Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial - egal wie die heutige Volksbefragung ausgeht. In diesem und anderen Verwaltungsbereichen zu sparen sei die Voraussetzung, wenn man eine Steuerreform wolle, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde mit Christoph Varga und Martina Salomon. Strengere Vorgaben verlangte er bei den Veranlagungen der Länder.

Rechnungshofberichte

Aiginger verwies auf diverse Rechnungshofberichte zum Heer, die einen großen Reformbedarf aufgezeigt hätten. Es gebe mehr Offiziere und Unteroffiziere als Grundwehrdiener, unausgelastete Militärspitäler und Mitarbeiter, die nichts zu tun hätten oder über ihrer Qualifikation bezahlt würden. "Das ist ein Körper, der sich verselbstständigt hat", kritisierte er. Die einsparbare halbe Milliarde "hätte ich schon gern, entweder für eine Steuerreform oder mehr Kinderbetreuung".

Spekulationen der Gebietskörperschaften erteilte Aiginger eine Absage. Der Staat sei ein "grottenschlechter Spekulant", meinte er. "Wann immer er es tut, wird er es schlecht machen." Wie Rechnungshof-Präsident Josef Moser hält er das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot für nicht ausreichend. Es müsse festgelegt werden, dass vorhandenes Geld zunächst zur Schuldentilgung einzusetzen sei, so Aiginger. Weiters brauche es eine taxative Aufzählung erlaubter Veranlagungsformen. Offen ist für ihn, ob die Affäre für Salzburg tatsächlich relativ glimpflich ausgegangen ist. "Die Frage ist, ob man einen höheren Zinssatz erreicht als den Zinssatz des Kredits. Das bezweifle ich."

Spitzensteuersatz senken

Im Steuerbereich verlangte Aiginiger eine Entlastung des Faktors Arbeit. Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent, aber auch die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener seien zu hoch. Eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sei "beschäftigungsvernichtend". Auch den Spitzensteuersatz würde er unter die derzeitigen 50 Prozent senken und statt ab 60.000 Euro möglicherweise erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen gelten lassen. Einer Reichensteuer könne er nicht viel abgewinnen.