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Politik/Inland

Bundesheer: Aufregung um Postenbesetzung im Verteidigungsressort

Zwei Militärs zur Bewerbung für neue Direktion nicht zugelassen.

Rund um die Bundesheerreform gibt es wieder Aufregung um eine Postenbesetzung. Zwei Generalstabsoffiziere wurden als Bewerber für eine Direktion - vormals Sektion - nicht zugelassen, nur weil sie Uniformierte sind. Einer der beiden ortet eine Diskriminierung eines ganzen Berufsstandes und will klagen. Es geht um den Generaldirektor für Verteidigungspolitik. Diese Funktion ist vergleichbar mit einem Sektionschef.

Vier Männer haben sich dafür beworben, zwei Zivilisten und zwei Generalstabsoffiziere. Die letzten zwei wurden nicht bewertet, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllt hätten und ein Studium haben, sagte einer der Betroffenen der APA. Von den anderen beiden wurde einer als im höchsten Ausmaß geeignet bewertet und bekam auch den Job. Es handelt sich um Arnold Kammel.

Einer der Ausgeschlossenen zeigt sich "empört". "Das geht gegen einen ganzen Berufsstand." Er habe sich an die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen und die Gewerkschaft wegen Diskriminierung gewandt.

Grundsätzlich gibt es beim Bundesheer zivile und militärische Posten. Zivilisten können sich für die militärischen (M-Arbeitsplatz) nicht bewerben, umgekehrt dagegen ist es möglich und auch immer wieder Praxis. Wenn ein Soldat auf einen zivilen Posten (A-Arbeitsplatz) bekommt, muss er allerdings die "Uniform ausziehen". Das Ministerium hat vorerst auf Anfrage noch kein Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgegeben.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zeigte sich "schwer verärgert" über diesen Vorgang. "Offizieren wird der Aufstieg in die Führungsebene verwehrt, um den Kabinettschef in die Position des Generaldirektors für Verteidigungspolitik zu hieven."

Die "Ignoranz der ÖVP" würde sich nun mit einer zivilrechtlichen Klage rächen, kritisierte Laimer und kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um die Ministerin zu verpflichten Stellung zu beziehen. Die ÖVP treibe mutmaßlich rechtswidrige Spielchen "mit unserer Verteidigungsfähigkeit um ihre Günstlinge zu versorgen. Das ist hochgradig unverantwortlich."