Blaue Sparzwänge, ungleich verteilt

Das Regierungsprogramm in Zahlen gegossen – das wird das Doppelbudget für 2018/’19, das Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am kommenden Mittwoch präsentiert. Trotz Hochkonjunktur will die Regierung in beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro einsparen. So will Türkis-Blau im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, und ein Jahr danach die versprochene Steuerreform umsetzen.

Die ungleich verteilten Sparzwänge in der Koalition und die neuen politischen Schwerpunkte innerhalb des Doppelbudgets sorgen schon vor Lögers Präsentation für Diskussionen.

So steigt das Budget von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl um 230 Millionen Euro, da der Polizeiapparat kräftig ausgebaut wird. Das Sonderbudget von 15 Millionen Euro für Vizekanzler Heinz-Christian Strache – der KURIER berichtete – sorgt indes für Irritationen. Während Strache, zuständig für Sport und Beamte, gleichsam auf budgetäre Rosen gebettet wird, müssen sich Verkehrsminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) nach der Decke strecken. Das zeigen Unterlagen, die KURIER und der APA vorliegen.

Die SPÖ kritisiert vor allem Straches Sonderbudget: Parteichef Christian Kern schreibt auf Twitter: "Strache gönnt sich Privilegien und genehmigt sich 15 Millionen Euro Spielgeld zusätzlich für PR und Inserate, während in der Pflege das Geld fehlt. Das ist kein Sparen im System, sondern ein Kürzen bei den Menschen." Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fordert: "Mehr Pflegegeld statt mehr Spielgeld für Strache."

In der FPÖ sieht man keine Schieflage: "Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", heißt es aus Straches Büro. "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."

Löger hat allen Ministerien Sparvorgaben gemacht – so begründet das Verkehrsressort Hofers, warum etliche Bauvorhaben bei den ÖBB auf die lange Bank geschoben werden. Der Unterschied zu Strache ist: Der Vizekanzler hat nicht nur sein 15-Millionen-Budget bekommen. Ihm wird auch jener einstellige Millionen-Betrag ersetzt, den er in Verwaltung und bei Förderungen einsparen muss.

Sparstift beim Heer

Völlig anders stellt sich die Situation im Infrastrukturbereich Hofers dar. Der blaue Verkehrsminister muss über die beiden Jahre gerechnet stattliche 400 Millionen Euro einsparen. Und auch beim Bundesheer regiert nach den Budgeterhöhungen unter Kunaseks Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wieder der Sparstift.

Statt der im Wahlkampf von der FPÖ getrommelten Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP (das entspricht 3,88 Milliarden Euro), bekommt das Heer in diesem Jahr nur 0,58 Prozent vom BIP. Das sind 2,26 Milliarden, dieser Betrag bleibt 2019 de facto konstant.

Das stellt zwar immer noch ein kleines Plus von 40 Millionen dar – große neue Sprünge kann das Heer damit aber definitiv nicht machen.

Das meiste Geld geht für Soldaten-Gehälter auf, da unter Kunaseks Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) das Personal kräftig aufgestockt wurde. Für große Beschaffungen wie die Eurofighter-Nachfolger oder Hubschrauber braucht Kunasek erst wieder ein Sonderbudget.