Rot-Blau-Debatte: "Das könnte bis zur SPÖ-Spaltung gehen"

Lange Zeit war Bruno Aigner "Querdenker" in der SPÖ. Vor zwölf Jahren zog er mit Heinz Fischer in die Hofburg ein – als sein Sprecher. Mit Kritik an seiner Partei hielt er sich zurück. Als Mitarbeiter des Bundespräsidenten habe er sich dahingehend "selbst amputieren" müssen, sagte er einmal.

Nun meldet sich Aigner zurück – mit einer Warnung. Der Anlass: Die Roten werken an Kriterien für Koalitionen nach der Nationalratswahl. Es geht vor allem darum, ob sich die Partei den Blauen gegenüber öffnen soll. Etliche Sozialdemokraten – allen voran Burgenlands Hans Niessl – befürworten die FPÖ als Option.

Aigner mahnt die Genossen, es beim Nein zu Strache & Co zu belassen: "Die Zusammenarbeit mit den Blauen auf Regierungsebene würde eine Firewall niederreißen – und zu großen Auseinandersetzungen in der SPÖ führen. Das könnte bis zur Spaltung gehen, obwohl die SPÖ auch immer ihre eigene Linke war. Es würde massenhaft Parteiaustritte geben. Und die SPÖ würde dramatisch an Glaubwürdigkeit verlieren."

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl habe bei der Wien-Wahl "eine klare Trennlinie zur FPÖ gezogen. Wähler haben das honoriert." Auch die Bundespartei sollte bei ihrer Linie bleiben, befindet Aigner im KURIER-Interview. Die Argumentation mancher, darunter Gewerkschafter Josef Muchitsch, die SPÖ sollte sich aus strategischen Gründen der FPÖ nicht mehr verschließen, damit sie der ÖVP nicht ausgeliefert bleibt, missfällt Aigner: "Es sollte um Werte und Haltungen gehen, nicht um Taktik."

Reinigung in Opposition

Und für den Fall, dass die FPÖ Erste werde: "Soll sie dann zwischen SPÖ und ÖVP als Partner auswählen können? Die SPÖ sollte aus eigener Kraft Nummer 1 werden, und wenn nötig, in Opposition gehen." Schon zwei Mal sei sie im Bund dort gewesen: "Nach kurzer Zeit war sie wieder in der Regierung. Die Opposition kann auch ein Reinigungsprozess sein. Man sollte sich nicht mit aller Macht an die Macht klammern."

Zu den von der SPÖ bereits definierten Bedingungen "Akzeptanz der Menschenrechte" und "Bekenntnis zur EU" sagt Aigner: "Dazu kann man sich bald einmal bekennen. Es ist die Frage, welche Inhalte man damit verbindet. Das kann man flexibel interpretieren."

Der SPÖ-Gruppe rund um den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, die bis Mai kommenden Jahres Kriterien formulieren wird, richtet Aigner aus: "Am Ende der Diskussion sollte ein klares Nein stehen."