"Brauchen bessere Unterstützung der Mandatare"

Zehn Prozent weniger Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete soll es nach der Wahl 2013 geben. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bewertet diesen Plan der Regierung via KURIER erstmals öffentlich: „Wir muten der Bevölkerung notwendigerweise Kürzungen zu. Da ist ein symbolischer Beitrag der Politik legitim. Mit dem Parlamentarismus sollte man aber grundsätzlich sehr sorgsam umgehen.“

Stört ihn nicht, dass die Regierung dem Parlament eine Schlankheitskur verordnet (165 statt 183 Mandatare im Nationalrat)? „Dass man beim Nationalrat etwas tut, alles andere aber nicht antastet, geht nicht. Auch bei der Regierung gehört eine personelle Obergrenze gesetzlich fixiert. Und bei der Reduktion des Bundesrats müssen die Länder einen Vorschlag machen.“

Debatten

Das Urteil des ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier, der Politik-Sparplan sei „der Faschingsbeitrag der Regierungsspitzen“, kann Kopf nicht teilen. Zudem habe Parteichef Spindelegger dieses Vorhaben der Regierung im ÖVP-Klub präsentiert – wie auch den Rest des Sparpakets. Gab es da keinen Widerstand von Abgeordneten? „Es gab Diskussionen. Tenor war, dass man auch die parlamentarischen Abläufe neu und effizienter gestalten muss.“

Das will auch Kopf: „Es ist ja nicht so, dass 18 Mandatare, die es dann nicht mehr gibt, bisher nichts gemacht haben.“ Noch dazu sei viel mehr zu tun als 1970 (bis dahin saßen 165 Abgeordnete im Nationalrat): „Es gibt eine Fülle von Materialien, europäische Angelegenheiten sind dazugekommen. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der Mandatare, etwa durch mehr Mitarbeiter.“ Kopf regt kleinere und weniger Ausschüsse an (derzeit 40). Und er befindet: „Dass ein Abgeordneter in sechs Ausschüssen sitzt, ist Unsinn. Es sollten zwei bis drei sein. Dann kann man sich thematisch auch besser spezialisieren.“ Die Wahlordnung – Stichwort Wahlkreise – sei ebenfalls zu ändern.

Wäre eine weitere Nulllohnrunde für Politiker nicht besser, als Abgeordnete einzusparen, wie ÖVP-Mandatar Erwin Rasinger meint? „Wir hatten eine Nulllohnrunde. Demokratie sollte etwas wert sein.“ Bei „entsprechenden Begleitmaßnahmen“ könnten auch alle ÖVP-Abgeordneten der Reduktion zustimmen. Ab Mitte März verhandeln die fünf Parlamentsparteien die Reform.

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