Gesetz soll 375 Millionen erzwingen

Die Pharmaindustrie gewährt den Krankenkassen seit Jahren Rabatte beim Medikamenten-Einkauf. Heuer einigte man sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht auf eine neue freiwillige Vereinbarung. Doch der Hut brennt, weil im Hochpreissegment die Medikamentenkosten explodieren und die Regierung kein Kassen-Defizit zulassen will.

Um die Finanzierung der Sozialversicherungsträger sicherzustellen, droht Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) nun mit einem Gesetz, um den Druck auf die Verhandler zu erhöhen. Schaffen sie keine Einigung, soll es per Jahresbeginn 2016 in Kraft treten und der Pharmaindustrie einen Zwangsrabatt von in Summe 375 Millionen Euro für drei Jahre abverlangen – weit mehr, als die Branche bisher angeboten hat.

Die Industrie tobt und will das Gesetz notfalls wegen "Unverhältnismäßigkeit" vor dem Höchstgericht bekämpfen. Die Interessenverbände der Branche verweisen auf bedrohte Arbeitsplätze, sehen Investitionen und Innovationen in Gefahr.

Außerdem wettert die Industrie gegen den aus ihrer Sicht nicht vorhandenen Sparwillen der Krankenkassen. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber verweist auf die geplante millionenteure Sanierung des Hauptverbands-Büroturms: "Dafür braucht man unser Geld." Auch Wirtschaftskammer-Vertreterin Sylvia Hofinger fordert Reformen und Sparmaßnahmen seitens der Kassen, bevor die Industrie geschröpft werde (siehe auch Bericht in Beilage Business) .