Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratis-Kinotickets an

Ist es strafbar Kinokarten für Unterstützungen zu verteilen? Staatsanwalt soll das klären.

Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratis-Kinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. Einen entsprechenden Bericht des TV-Senders ATV hat der Leiter der Wahl-Abteilung im Innenministerium, Robert Stein, auf Anfrage bestätigt.

Wie Stein erläuterte, geht es um die Frage, ob die Verteilung von Gratis-Kinokarten im Unterstützungsverfahren für die Bundespräsidentenwahl eine strafbare Handlung ist oder nicht. Dazu sind die Rechtsmeinungen von Experten zuletzt auseinander gegangen.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt. Lugner muss, um bei der Hofburg-Wahl antreten zu können, bis 18. März 6.000 Unterschriften sammeln. Zuletzt zeigte er sich skeptisch, dieses Ziel zu erreichen.