Immunität zweier Kärntner FPÖ-Landtagsmandatare aufgehoben

Der Kärntner Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig die Immunität der beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur aufgehobenen Bundespräsidentschafts-Stichwahl beantragt.

Die WKStA möchte gegen Trettenbrein und Zellot Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung einleiten. Die beiden Politiker waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.