FPÖ-Kandidat Hofer würde Regierung entlassen

Soll ein Bundespräsident von seinem Recht Gebrauch machen, die Regierung entlassen zu können? Darüber wird seit Tagen diskutiert. Letzte Wortmeldung zu diesem Thema kommt vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Dieser droht damit, die Regierung zu entlassen, sollte er zum Staatsoberhaupt gewählt werden. "Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wann das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an", so Hofer in den Vorarlberger Nachrichten.

Hofer wehrte sich in dem Interview aber gegen den Vorwurf, damit seiner Partei, der FPÖ, in die Hände zu spielen und parteiisch zu sein. Er habe "Mehrheiten zu respektieren", wird Hofer zitiert, aber: "Die Entlassung der Regierung ist ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht des Bundespräsidenten, das er in Anspruch nimmt, wenn sie dem Land Schaden zufügt."

Hofer geht allerdings davon aus, dass es nicht notwendig sein wird, die rot-schwarze Regierung zu entlassen. "Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen", prognostizierte der Freiheitliche.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid disqualifiziert sich Hofer damit in jeder Hinsicht für das höchste Amt im Staat. "Es ist eine Schande, dass jemand mit so einer Geisteshaltung und so einem Demokratieverständnis überhaupt für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Die einzig logische Konsequenz ist, dass Hofer seine Kandidatur umgehend zurückzieht."

Hundstorfer: "Kann nicht Mehrheitswillen überrollen"

Der Präsidentschaftskandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, sprach sich indes dagegen aus, als Staatsoberhaupt einer Regierung die Angelobung zu verweigern. "Der Bundespräsident kann nicht als Einzelperson den Mehrheitswillen überrollen", sagte er am Donnerstag dem KURIER (mehr dazu hier).

Hundstorfer reagierte damit auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol. Ersterer hatte ja erklärt, er würde selbst im Fall einer freiheitlichen Absoluten nicht a priori FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben – und hatte angedacht, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt. Später hat er aber betont, dass er – sollte er in die Hofburg einziehen – den Vertreter der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragen und angeloben würde. Nur im Falle eines Verfassungsbruchs würde er dies nicht tun.Hundstorfer reagierte damit u.a. auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol. Ersterer hatte ja erklärt, er würde selbst im Fall einer freiheitlichen Absoluten nicht a priori FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben – und hatte angedacht, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt. - derstandard.at/2000032154440/FPOe-Kandidat-Hofer-wuerde-Regierung-entlassen