Bildungsreform wird Chefsache

Die Regierungsspitze, Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, versucht nicht nur im Streit um das Design des Zaunes an der steirischen Grenze zu vermitteln, sondern nun auch bei der Bildungsreform.

Verhandungs-Patt

Hintergrund ist das erwartete Patt im Finale der Verhandlungen zur Frage, wer Macht und Einfluss im Schulsystem haben soll. Der Bund kritisiert, dass er zwar für alles finanziell aufkommen muss, aber weder Möglichkeit hat, personell zu steuern noch einen Controlling-Einblick hat, wie und wo das Personal eingesetzt wird. Und das rote Bildungsministerium rechnet vor, dass eine Reform in Richtung "Alle Macht beim Bund" rund 220 Millionen Euro im System frei machen könnte.

Die ÖVP-dominierten Länder erklären, sie können die Berechnung des Bundes überhaupt nicht nachvollziehen, und treten für das gegenteilige Modell "Alle Macht bei den neun Bundesländern" ein. Das würde rund 20 Millionen Euro günstiger kommen.

Streit seit 1963

Eigentlich gibt es diesen Streit seitdem es die Schulverwaltung in dieser Form gibt, seit 1963. Die unterschiedlichen Modelle liegen am Tisch, was es jetzt braucht, ist eine Entscheidung der Politik.

Am Wochenende finden gleich zwei Verhandlungsrunden statt, mit der Regierungsspitze, die bisher nicht eingebunden war. Es bleibt spannend.