Bidens Klima-Plan: Zwei Billionen Dollar für saubere Energie
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will nach einem Sieg gegen Donald Trump im November zwei Billionen Dollar für saubere Energie ausgeben. Innerhalb von 15 Jahren soll der Kohlendioxid-Ausstoß bei der Stromgewinnung auf Null fallen, wie aus einem Plan hervorgeht, dessen Umrisse am Dienstag von Bidens Stab veröffentlicht wurden.
Der frühere Vizepräsident sollte im Laufe des Tages Details bei einem Auftritt in Wilmington im US-Staat Delaware vorstellen. In ersten Reaktionen warfen republikanische Abgeordnete Biden vor, vor dem linken Flügel seiner Partei einzuknicken sowie Zehntausende Jobs vernichten und den Bürgern höhere Strompreise aufbürden zu wollen.
Der Plan stellt eine Verschärfung von Bidens bisher vertretenen Umweltzielen dar. Den Ausgaben von zwei Billionen Dollar innerhalb einer ersten vierjährigen Amtszeit stehen ursprüngliche 1,7 Billionen über zehn Jahre entgegen. Dass die USA bis 2035 nur noch Strom aus sauberer Energie erzeugen sollen, ist 15 Jahre früher als bisher angedacht. Das Datum entspricht dem der ehemaligen Präsidentschaftsbewerber Jay Inslee und Elizabeth Warren aus seiner Partei. Biden will zudem Anreize für die Autoindustrie schaffen, um emissionsfreie Fahrzeuge zu bauen. Berater des Demokraten erklärten, die Vorschläge gehörten ohnehin zu einem umfassenderen Plan für eine wirtschaftliche Erholung. Viele der Maßnahmen könnte Biden als Präsident durch Erlasse umsetzen, für andere wären Gesetze des Kongresses notwendig.
Die Präsidenten- und Kongresswahl findet am 3. November statt. Umfragen zufolge liegt Biden gegenwärtig vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump. Der Klimawandel ist angesichts der Coronavirus-Pandemie und der wirtschaftlichen Lage in den USA von nachgeordneter Bedeutung in der Bevölkerung: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage von 6. bis 7. Juli zufolge sehen weniger als fünf Prozent der US-Bürger die Umwelt als das wichtigste Thema für ihr Land. Für 28 Prozent war es der Anstieg der Arbeitslosenzahlen, für 16 Prozent das Gesundheitssystem.