Österreichs politisches System blockiert Reformen
Die Bertelsmann Stiftung stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Defizite sehen die Experten vor allem in den Bereichen Pensionen, Bildung und Integration. An der Studie zur "Zukunftsfähigkeit" der 41 EU- und OECD-Staaten haben mehr als 100 internationale Experten mitgewirkt. Auf der Basis von 136 Indikatoren wurde "ein umfassendes Stärken- und Schwächenprofil" der Staaten gezeichnet. Österreich schneidet dabei mit Rang 16 nur mittelmäßig und weit hinter seinen Nachbarn Schweiz (4,) und Deutschland (6.) ab.
Politik zu wenig innovationsfreudig
Deutliche Kritik üben die Studienautoren am politischen System Österreichs. Dieses sei zwar durch die starke Konsensorientierung integrativ und stabil, die Innovationskraft sei insgesamt aber zu gering. Die Reformfähigkeit werde häufig durch starke Veto-Spieler eingeschränkt. Während die Fachressorts große Autonomie haben, verfüge das Kanzleramt nicht über starke strategische Planungs- und Koordinationskapazitäten.
Bildung: Kaum Verbesserung
Im Bildungssektor konnte sich Österreich zwar verbessern, kommt aber immer noch nicht über Rang 24 (2014: 29.) hinaus. Die Experten kritisieren etwa, dass der soziale Status der Eltern ein entscheidender Faktor für den Schulabschluss der Jugendlichen bleibe."Blockadepotenzial" Die frühe Aufgliederung der Schulformen nach der vierten Klasse verstärke diesen Zusammenhang. Eine echte Reform des Bildungssystems sei angesichts des "Blockadepotenzials der Lehrergewerkschaft" schwierig.
Nachholbedarf
Großen Nachholbedarf gebe es auch bei Zuwanderung und Integration (Rang 23.). Zu den Verlierern gehört Österreich bei der Haushaltspolitik (27.) und eine echte Reduzierung des Schuldenstands von rund 86 Prozent des BIP (28.) sei derzeit auch nicht in Sicht.
Lob für Finanzrahmengesetz
Gelobt wird in der Studie das Finanzrahmengesetz, das Ausgabenobergrenzen festsetzt, um Überschuldung zu vermeiden. Große Defizite orten die Forscher aber bei den Pensionen (26.), denn langfristig sei das System "nicht tragfähig" und schon heute nicht generationengerecht.
Schweden an der Spitze
Am besten schneiden die skandinavischen Länder ab – angeführt von Schweden. Die USA verbesserten sich um einen Rang (26.), schneiden aber unterdurchschnittlich ab. Schlusslicht ist weiterhin Griechenland.