Banker: "Hatte nicht den Eindruck, dass Panik herrscht"

Tag der Deutschen Bank" im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal: Drei Mitarbeiter der Geldinstitutes standen am Dienstag Rede und Antwort. Die Deutsche Bank war über Jahre ein zentraler Handelspartner des Landes und dürfte an den Finanzgeschäften des Landes gut verdient haben. Die Aussagen waren auch insofern interessant, weil ein Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors Georg Graf, Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu dem Schluss kommt, dass Banken in der Causa durchaus schadensersatzpflichtig sein könnten (siehe auch unten). Und zwar dann, wenn wissentlich Produkte verkauft wurden, die gegen die Richtlinien des Landes verstoßen haben.

Wenig ergiebig verlief am Vormittag dann allerdings die Befragung von Rainer Polster, dem Leiter der Deutschen Bank in Österreich. Dieser war zwar vom Bankgeheimnis entbunden worden, konnte oder wollte aber nur wenig bis gar nichts zur Aufklärung beitragen. "Anknüpfungspunkte mit Salzburg gibt es für mich erst seit September 2010, seit ich in Österreich tätig bin." Mit Einzelgeschäfte des Landes habe er nie zu tun gehabt, auch Kontakte mit aktuellen und ehemaligen Finanzreferenten des Landes habe es nie gegeben.

Richtlinien-konform

Bei seinem "Antrittsgespräch" im Mai 2011 habe er Hofrat Eduard Paulus, Monika Rathgeber und einen Mitarbeiter kennengelernt. "Das war für mich der einzige persönliche Kontakt mit dem Land Salzburg." Die Geschäfte des Landes hätten alle einen internen Genehmigungsprozess durchlaufen und den Richtlinien der Bank für den öffentlichen Sektor entsprochen. Sämtliche Geschäfte mit der Deutschen Bank seien auch stets im Portfolio-Bericht enthalten gewesen. "Das konnte aus unserer Sicht verifiziert werden. Ob Geschäfte von Drittpartnern gemeldet worden sind, kann ich nicht sagen."

Brenners Bekannter

Nach Polster sagte Michael Haas aus, das ist jener Mitarbeiter der Deutschen Bank, der den Ex-Finanzreferenten David Brenner bei einem informellen Zusammentreffen im Jahr 2008 vor Risiken gewarnt haben soll. Was Haas vor dem Ausschuss bestritt: Eine konkrete Warnung habe es nie gegeben, er sei aber im Zuge der Finanzkrise von Kollegen der Deutschen Bank gebeten worden, mit Brenner Kontakt aufzunehmen. "Der Grund dafür war, weil bekannt war, dass ich auf persönlicher Ebene eine Gesprächsbasis mit ihm hatte."

Über konkrete Maßnahmen und einzelne Positionen oder Geschäfte sei damals nicht gesprochen worden, auch die hohen Verluste im Finanzmanagement des Landes zu diesem Zeitpunkt seien kein Thema gewesen. Er habe im Zuge des Besuchs zwar gewusst, dass im Salzburger Portfolio Volatilität drinnen war, könne aber nicht sagen, ob dieses damals negativ gewesen sei. "Wir haben uns dann darüber verständigt, dass Brenner die Finanzabteilung beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bank risikoreduzierende Maßnahmen zu ergreifen", so der Banker.

Der Wertpapier-Experte hatte Brenner im Jahr 2004 bei einem Abendessen bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt und in der Folge sporadisch Kontakt mit ihm, wenn er in Salzburg zu Besuch war. Immer wieder auftauchende Gerüchte von gemeinsamen Urlauben wies der Banker scharf zurück, man habe privat auch nie über Geschäfte gesprochen. "Die Länderbetreuung fällt und fiel nie in meinen Bereich, Salzburg war kein Kunde von mir."

Keine Panik

Auch die Befragung des dritten Bankmitarbeiters vor dem Ausschuss brachte wenig Erhellendes. Allerdings zeigte sich Günter Lassak – er war bis Mai 2012 Leiter des Risk-Management-Service (RMS) der Deutschen Bank in Frankfurt – deutlich redseliger als seine Kollegen vor ihm. Und er betonte, es sei ausdrücklicher Wunsch von Monika Rathgeber gewesen, dass der damalige Kundenbetreuer Salzburgs bei der Bank, Harald Kutschera, die Berichte zum Stand des Portfolios bekommt – auch wenn darin zugleich die Geschäfte mit anderen Geldinstituten angeführt waren.

Ob die Berichte des RMS eine Entscheidungsgrundlage für die Strategie des Finanzmanagements des Landes gewesen seien, könne er nicht sagen. "Aber es gab Limits, an die man sich halten sollte. Insoweit gaben die Berichte den Spielraum vor." Im Zuge der Finanzkrise habe man 2008 bemerkt, wie stark die Ausgleichsreserven im Portfolio zusammengeschmolzen seien. "Es gab dann Diskussionen, wie man mit der Situation umgeht, und es gab auch unterschiedliche Meinungen. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Panik herrscht."

Das Land Salzburg macht jetzt ernst, beim Aufarbeiten des Finanzskandals auch Banken in die Pflicht zu nehmen: Zurzeit läuft eine Ausschreibung unter elf erfahrenen Anwaltskanzleien, deren Bestbieter das Land bei der Geltendmachung von Forderungen gegenüber Banken unterstützen soll. Das kündigte Finanz-Landesrat Georg Maltschnig am Dienstag bei einem Pressegespräch an.

Maltschnig präsentierte auch den monatlichen Bericht zur Finanzlage des Landes, der eine sehr erfreulichen Bestandsaufnahme mit Stichtag 14. März ergab: Das Plus im Finanzportfolio ist im vergangenen Monat von 35,3 auf 64,3 Millionen Euro wieder angewachsen. Für die Zukunft von großer Bedeutung ist vor allem, dass das Risiko seit Bekanntwerden des Skandals Ende des Vorjahres erheblich reduziert werden konnte: Steckte damals in Wertpapieren in Türkischer Lira über 440 Mio. ein enormes Risiko, konnte der Bestand dieser Papiere inzwischen auf 120 Mio. Euro verringert werden - in wenigen Tagen wird das Volumen sogar auf 17 Mio. Euro reduziert sein. Auch das Zinsrisiko konnte seither halbiert werden.