Asyl: Landeschef Haslauer stellt Grundrecht infrage

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der am Sonntag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Außerdem bekräftigte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen – wobei er sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen will. Die von Parteichef Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er für zu hoch.

Für Haslauer liegt die "faktische Grenze" bei der Aufnahme von Asylwerbern dort, "wo wir schlicht und einfach nicht mehr können". "Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", so Haslauer. 90.000 bis 100.000 Asylwerbern hält er nur "unter äußerst schwierigen Bedingungen" für möglich: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch einmal eine solche Zahl unterbringen können, ich wage das zu bezweifeln."

Haslauer betonte jedenfalls, dass er nicht in der Lage sei, in Salzburg weitere 8000 Grundversorgungsplätze einzurichten. Er schlägt daher vor, Sozialleistungen für Asylwerber über der "Obergrenze" zu kürzen. Festgelegt werden sollte die Obergrenze demnach beim Asylgipfel am 20. Jänner.

Die derzeit schwachen Umfragewerte der ÖVP auf Bundesebene führt Haslauer teilweise auf die Flüchtlingskrise zurück. Der Neustart mit Reinhold Mitterlehner sei "gelungen", derzeit habe man aber eine schwierige Situation, unter anderem wegen dem "Flüchtlingsthema".

Bei der von Finanzminister Hans Jörg Schelling gewünschten Steuerautonomie tritt Haslauer auf die Bremse. Der Finanzausgleich muss 2016 neu verhandelt werden. Traditionell hebt der Bund den Großteil der Steuermittel ein und reicht ein Drittel an Länder und Gemeinden weiter. Schelling will die Länder verstärkt mit eigenen Steuern in die Pflicht nehmen. Haslauer sagte dazu, die Frage der verstärkten "Steuerautonomie" der Länder "leidenschaftslos" zu sehen. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solcher Systemwechsel weniger Verwaltung bringe.