Erleichterungen für Asylwerber im Gespräch

In die Debatte um einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber in Österreich kommt Bewegung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer forderte die Sozialpartner am Freitag auf, gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Er selbst gab sich beim "Tag der offenen Tür" im KURIER jedoch skeptisch und verwies auf die aktuell hohe Arbeitslosigkeit. In einigen Bereich wie etwa bei den Gesundheits- und Sozialberufen gebe es zudem Barrieren, z.B. Qualifikationsnachweise oder Deutsch-Kenntnisse.

Gewerkschaftschef Erich Foglar zeigte sich im Ö1 Morgenjournal erstmals gesprächsbereit, die bisher eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten auszuweiten. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert dies ohnehin seit ein paar Jahren. Asylwerber dürfen zwar nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen, seit einer Verschärfung 2004 gibt es aber nur kurzfristige Beschäftigungsbewilligungen für Saison- oder Erntearbeit sowie gemeinnützige Tätigkeiten mit geringer Entschädigung. Hundstorfer kann sich vorstellen, dass Asylwerber künftig einfacher von einer Saisonarbeit wieder zurück in die Grundversorgung wechseln können, dies ist bei einer Beschäftigung in einem anderen Bundesland bisher schwierig. "Wir müssen hier Verfahrensabläufe verbessern", so der Minister.

Sechs-Monats-Frist

Zwischen den Sozialpartnern zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr: Demnach sollen Asylwerber nicht sofort, sondern sechs Monate nach Einbringen des Asylantrages erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich für eine offene Stelle kein Inländer oder EU-Ausländer findet. Vor Erteilung der Beschäftigungsbewilligung führt das AMS daher eine Prüfung des Arbeitsmarktes durch (so genanntes Ersatzkraftverfahren). Dies soll verhindern, dass es zu einer Verdrängung am Arbeitsmarkt kommt.

Asylwerber unter 18 Jahren dürfen bereits seit 2012 eine Lehre in Österreich machen. Die Lehrstelle gibt es aber ebenfalls nur dann, wenn in der Branche ein Lehrlingsmangel herrscht und sich für den Job kein Inländer beworben hat. In der Praxis erweist sich dies als große Hürde, berichten Flüchtlingsbetreuer, viele Betriebe würden sich das Ersatzkraftverfahren vom AMS nicht antun.