Arbeitslose Asylberechtigte: Allianz aus Hacker und Hartinger-Klein

In einer ungewöhnlichen Allianz haben Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Samstag verkündet, gemeinsam die Anstrengungen erhöhen zu wollen, um Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. In einem "sehr konstruktiven Gespräch" am Freitag seien entsprechende Maßnahmen vereinbart worden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Ziel des Treffens, an dem unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf teilnahm, sei die gemeinsame Festlegung von Maßnahmen gewesen, um die "hohe Zahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien arbeitslos gemeldet sind und somit auch Mindestsicherung beziehen, deutlich zu reduzieren". Vereinbart wurde unter anderem der Ausbau der berufsspezifischen Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben sowie ein Schwerpunkt auf arbeitslose Frauen.

Außerdem soll ein Fokus auf die Vorbereitungen für die Organisation der überregionalen Vermittlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in die Land-und Forstwirtschaft sowie die Definition der erforderlichen Rahmenbedingungen, also Transport, Nächtigung und Unterkunft, gelegt werden. Hartinger-Klein hatte vor kurzem für Aufregung wegen ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge gesorgt. "Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich", hatte sie in einem Interview mit der Kronen Zeitung gesagt.

Folgetermin im Sommer

"Ich bedanke mich bei Sozialstadtrat Peter Hacker und AMS-Chef Johannes Kopf für die konstruktiven Gespräche und die Verständigung auf eine gemeinsame Anstrengung, um Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen", wird Hartinger-Klein in der Aussendung zitiert. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit in Wien in allen Bereichen zu reduzieren - das gilt selbstverständlich auch für die Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten", sagte Hacker, der sich bei der Sozialministerin ebenfalls für das "konstruktive Gespräch" bedankte. Für den Sommer sei ein Folgetermin vereinbart worden, bei dem sich die beiden Politiker über den Stand der Umsetzung berichten lassen wollen.

Zuletzt hatte Hacker massive Kritik an Hartinger-Klein im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mindestsicherung geübt und auch mangelnde Gesprächsbereitschaft beklagt, weil die Regierung einen Beschluss gefasst hat, obwohl erst für 8. April ein Treffen mit den Ländern angesetzt ist.