AMS-Budget wird massiv gekürzt

Einen Hehl hat die türkis-blaue Regierung nie daraus gemacht, die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose auslaufen zu lassen und andere Programme des Arbeitsmarktservice ( AMS) mit weniger Geld zu versehen.

Nun, im Finale des koalitionären Budgetprozesses, wird das Vorhaben in die Tat umgesetzt: Laut neuen Budgetvorgaben für das AMS, die dem KURIER vorliegen, soll das AMS im Jahr 2018 mit rund 600 Millionen Euro weniger auskommen, als noch im vergangenen Jahr vorgesehen war. Das wurde am Dienstagvormittag im AMS-Verwaltungsrat besprochen. Demnach soll das Förderbudget des AMS heuer nur 1,36 Milliarden Euro betragen – statt der ursprünglich geplanten 1,94 Milliarden Euro.

Der größte Einsparungsposten betrifft die "Aktion 20.000" – diese wird zwar nicht sofort eingestellt, allerdings läuft das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in den kommenden eineinhalb Jahren langsam aus. Das bringt allein für das Jahr 2018 eine Einsparung von rund 430 Millionen Euro.

Der Rest der Kürzungen beläuft sich auf Qualifikationsmaßnahmen des AMS für Migranten und Langzeitarbeitslose. So werden etwa die Mittel für das erst 2017 angelaufene Integrationsjahr von 100 Millionen auf 50 Millionen Euro gekürzt. Weniger Geld soll es heuer auch für sogenannte "überbetriebliche Lehrstätten" geben – das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden.

SPÖ-Chef Kern tobt

Im Sozialministerium werden die Zahlen zwar noch nicht bestätigt, SPÖ-Chef Christian Kern übt aber bereits scharfe Kritik: "Das ist Sparen am Rücken der Menschen, nicht im System", sagt der rote Klubobmann zum KURIER. "Wir erleben", so der Ex-Bundeskanzler, "dass die Verwaltung mit neuen Generalsekretären und anderen Posten aufgebläht wird, dafür wird bei Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen gekürzt. Das ist zukunftsvergessen."