Alle Österreicher sollen bevorzugt vom Bonus für neue Jobs profitieren

Wenn der Staat bis zu drei Milliarden Euro in die Hand nimmt, um mehr Jobs zu schaffen, sollten davon vor allem Österreicher profitieren, befindet Kanzler Christian Kern. Sein Vorschlag, wie das gehen könnte, ohne EU-Recht zu verletzen, hat gleich wieder zu koalitionären Sticheleien geführt und die Hoffnung gedämpft, dass diese Regierung bis Herbst 2018 hält. Bereits im großen Sonntag-KURIER-Interview vor einer Woche kündigte der SPÖ-Chef den geplanten Kurswechsel an. Denn von den fast 345.000 Jobs, die seit 2008 geschaffen wurden, konnten nur 65.000 Österreicher, aber 280.000 Nicht-Österreicher profitieren.

Mit dem "Beschäftigungsbonus" sollen die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte drei Jahre lang gefördert werden. Dazu muss das Unternehmen einen Beschäftigungszuwachs gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen. Geplant ist, dass der Staat dann die Hälfte der Lohnnebenkosten übernimmt.

Gefördert werden soll demnach, wenn eine beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldete Person, ein Abgänger einer österreichischen Ausbildungseinrichtung oder ein Jobwechsler angestellt wird.

VP-Malus für SP-Bonus

Das hatte ursprünglich allerdings noch anders geklungen: Kanzler Kern hatte seinen Vorschlag vergangenen Sonntag in der Kronenzeitung lanciert, da war allerdings keine Rede von Jobwechslern oder Lehrlingen, die ebenfalls von der Maßnahme profitieren sollen.

Die ÖVP forderte umgehend, die Förderung auch diesen Personen zugutekommen zu lassen, damit nicht etwa ein Lehrling gegenüber einem Arbeitslosen bei der Jobsuche benachteiligt wird. Am Montag folgte dann die Präzisierung des Kanzleramts, nicht nur als arbeitslos gemeldete Personen sollen profitieren, sondern auch "Abgänger einer österreichischen Ausbildungseinrichtung" sowie Jobwechsler.

"Erfreulich, dass Kanzler auf ÖVP-Vorschlag einlenkt", kommentierte ÖVP-General Werner Amon gallig. Das Kanzleramt replizierte: Es war immer vorgesehen, dass auch Jobwechsler und Lehrlinge von der Förderung profitieren. Kerns Vorschlag sei medial nur verkürzt wiedergegeben worden.