AK: Eine Milliarde via neue Steuern

Das Wort dieses Mannes hat Gewicht: Werner Muhm, seit 1975 in der Arbeiterkammer (AK) und seit 2000 Direktor. Er gehört zum engsten Beraterkreis von Kanzler Werner Faymann. Zuletzt begleitete er den Kanzler zu einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Im KURIER-Gespräch sagt Muhm, wie sich die AK die Konsolidierung vorstellt. Muhm: „Aus Gründen der Fairness besteht die AK auf einem Beitrag der Vermögenden, deren Vermögen in der Finanzkrise durch Maßnahmen, die die Steuerzahler finanziert haben, gesichert wurde.“

Der Maßnahmenkatalog:
- Einnahmen sollen rund eine Milliarde bringen 55 statt 50 Prozent Spitzensteuersatz bei einem Jahresbrutto ab 200.000 Euro /betrifft 12.000 Personen); Wegfall der Steuer-Abzugsfähigkeit von Managergehältern für Unternehmen (ab 500.000 Jahresbrutto) von der Körperschaftssteuer; Immobilienbesteuerung von 25 Prozent des Wertzuwachses (mit Ausnahme Hauptwohnsitz); Reform der Gruppenbesteuerung; neue Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit Freigrenzen auch für Betriebsübernahmen).

- Ausgaben reduzieren Die von der ÖVP gewünschten höheren Abschläge pro Jahr Frühpension kommen für Muhm nicht infrage. Ansatzpunkt sollen vielmehr die Invaliditätspensionen sein. „Statt befristeter Invaliditätspensionen wird es ein Rehabilitationsgeld geben.“ 5000 von 12.000 Leuten pro Jahr sollen beruflich und gesundheitlich rehabilitiert werden, damit sie länger arbeiten. „Das ist eine Riesenanstrengung, bringt uns beim Pensionsalter aber zwei Jahre mehr.“ Ehe über das Versicherungssystem der Arbeiter und Angestellten diskutiert werde, müssten die Deckungsbeiträge der Systeme von Selbstständigen und Bauern zum Thema werden. „Arbeiter und Angestellte zahlen 22,8 Prozent an Pensionsbeiträgen, Bauern und Selbstständige weit weniger.“ Außerdem plädiert Muhm dafür, dass Unternehmer, die Ältere kündigen, einen Selbstbehalt zahlen. „Wer selbst kündigt, kriegt auch ein Monat kein Arbeitslosengeld.“

- Strukturreformen Ein Bundespersonal-Amt statt der Personalabteilungen der Ministerien; Fusion der Burghauptmannschaft mit der BundesimmobiliengesmbH; Integrieren der Bundesgärten in die Schloss Schönbrunn Kultur- und BetriebsgesmbH.; Reform der Schulverwaltung; Ersetzen der zehn Krankenanstaltengesetze durch eines. Weniger Botschaften im EU-Ausland.

Höhere Massensteuern – etwa eine höhere MöSt. – kommen nicht nur wegen der Inflation nicht infrage. Muhm: „Es müssen die einen Beitrag leisten, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind.“

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