Abschaffung der Notstandshilfe: SPÖ warnt vor Enteignungen

Neben der SPÖ kritisiert auch die Liste Pilz die Pläne der neuen Regierung scharf.

Die Regierungspläne zur Abschaffung der Notstandshilfe stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor "Verhältnissen wie in Deutschland mit Hartz-IV und Vermögensenteignung der Betroffenen". Er sah in den Koalitionsplänen ein "Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung".

"Die Regierung Kurz nimmt den Arbeitnehmern Aktion 20.000, Jobbonus, Notstandshilfe und bei Langzeitarbeitslosigkeit enteignet sie ihr Haus und Auto. Die FPÖ ist auf ganzer Linie umgefallen und hat ihre Wähler verraten", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger müsse sich gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen und die Arbeitnehmer schützen, "oder sie tritt zurück. Denn nach den Maßstäben der FPÖ ist sie rücktrittsreif."

Vor der Einführung eines Austro-Hartz IV Modells warnte auch Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. "Sollte sich die Sozialwissenschaftlerin (Hartinger) in diesem Fall dem Studienabbrecher (Kurz) unterordnen, wird sie dazu beitragen, Arbeitslosigkeit weiter zu stigmatisieren und unverschuldet langzeitarbeitslose Menschen zum Gegenstand staatlicher Besachwaltung zu degradieren. Das ist genau jene rückwärtsgewandte Politik die von einer uralt-ÖVP zu erwarten war. Der flotte neue Anstrich scheint schnell abzublättern", so Holzinger.