500-Millionen-Sparpaket fix: AUVA braucht fremde Hilfe

Heute starten die Mitarbeiter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, mit zweitägigen Protestaktionen. Den Anfang machen sie in Linz, am Montag geht es in ganz Österreich mit Betriebsversammlungen weiter.

Zwar wird die AUVA nicht aufgelöst, auch werden keine Unfallspitäler geschlossen oder Ärzte bzw. Pfleger entlassen, bestätigten Insider aus dem Kreis der Verhandler. Und das freut die Gewerkschaft auch. Aber noch sei eben nichts fix, daher gehe der Protest weiter. „Fakten statt Gerüchte“ heißt die Losung – am 21. August ist die entscheidende AUVA-Vorstandssitzung.

Wie KURIER-Recherchen zeigen, ist das Sparpaket der AUVA freilich längst geschnürt und dürfte noch zu erheblichen Diskussionen führen. Im Grunde geht es um einen Verteilungskonflikt, denn beim Löwenanteil des Pakets ist offen, wer künftig für die Mittel und Leistungen aufkommt.

Das kommt so: Die AUVA muss bis zum Ende der Legislaturperiode einen Einnahmenverlust von 500 Millionen Euro verkraften und das geht nur, in dem der Unfallversicherer Leistungen streicht oder jemand anderer dafür bezahlt – der Steuerzahler, andere Kassen, die Länder, der Bund oder wer auch immer. Diese heikle Entscheidung liegt nach dem 21. August bei der Bundesregierung.

Faktum ist:

2019: 100 Millionen Bereits 2019 sinkt das AUVA-Budget um 100 Millionen Euro, weil die Regierung den Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung senkt. Die AUVA wird bisher ja rein von Arbeitgebern finanziert, aus ihren Beiträgen speist sich das AUVA-Budget von heuer 1,3 Milliarden. Um 2019 das Minus von 100 Millionen zu kompensieren, bereitet die Versicherung ein Bündel interner Maßnahmen vor – neue Kooperationen, Sparen z.B. bei Instandhaltung, weniger Geld für Sponsoring etc.

Bis 2022: 400 Millionen Die Crux ist jedoch: Türkis-Blau senkt die Dienstgeberbeiträge weiter ab. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die AUVA daraus weitere 400 Millionen Euro an Einnahmen verlieren.

KMU im Fokus

Die AUVA-Verantwortlichen schlagen der Regierung deshalb drei zentrale Maßnahmen vor, um diesen Aderlass zu überstehen.

Lohnfortzahlung Die AUVA will die bisherigen Entgeltfortzahlungen an Klein- und Mittelbetriebe (KMU), wenn dort Mitarbeiter erkranken, einstellen. Das bringt ihr 120 Millionen Euro. Wer das künftig bezahlt, ist offen. Die Wirtschaftskammer hat schon versprochen, dass die kleinen Betriebe nicht um ihr Geld umfallen werden.

Arbeitsunfälle Weitere 150 Millionen will sich die AUVA an Überweisungen an die Krankenkassen ersparen. Sie zahlt dieses Geld als Ausgleich dafür, dass Arbeitsunfälle auch in anderen Spitälern behandelt werden und nicht nur in den eigentlich zuständigen AUVA-Krankenhäusern. Geht das durch, muss die Regierung entscheiden, wie die Kassen wiederum ihren Einnahmenentfall decken sollen.

Freizeitunfälle Die AUVA will als Teil des Gesamtpaketes aber auch 150 Millionen an Zusatzeinnahmen. Und zwar für die vielen Freizeitunfälle, die in ihren Unfallkrankenhäusern behandelt werden. Ob dafür der Steuerzahler, die Gebietskrankenkassen oder z. B. die Länder aufkommen müssen, ist offen. Scharfe Debatten sind programmiert.