50 Punkte der ÖVP: Mitterlehner will das Kopftuchverbot

Das ÖVP-Regierungsteam hat insgesamt 50 Punkte aus den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Nachhaltigkeit erarbeitet, die aus Sicht der Schwarzen in das neue Programm der Koalition mit der SPÖ aufgenommen werden sollen. Bis Ende Jänner soll das Update fertig sein. Debattiert wird der umfangreiche Punkte- und Forderungs-Katalog der Volkspartei auch auf der heute in der Steiermark startenden ÖVP-Klubklausur.

Parteichef Reinhold Mitterlehner macht vor allem Druck beim Integrationsgesetz, bei dem die SPÖ noch teilweise bremst. Er sagte zum KURIER: "Das hat für uns absolute Priorität. Ein Bekenntnis dazu sollte auch Teil eines überarbeiteten Regierungsprogramms werden. Wir wollen das sachlich und konstruktiv verhandeln." Mitterlehner unterstützt hier ausdrücklich die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz nach einem Kopftuchverbot in Schulen und Gerichten. Außerdem will die ÖVP eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge sowie – schon bekannt – ein Verbot der Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten.

Andere Prioritäten

Die SPÖ ist grundsätzlich schon bereit, den Wunsch der Volkspartei nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Prioritär sind für die SPÖ in Sachen Flüchtlings-Integration aber andere Themen – wie etwa der Spracherwerb. Das sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Dienstag nach dem Ministerrat.

Mitterlehner ist für ein "Fordern und Fördern" der Flüchtlinge. Das bedeutet für ihn: "Wenn jemand bei uns leben möchte, muss er unser Rechtssystem respektieren. Hier gilt unsere Leitkultur im Sinne einer säkularen Welt, der Anerkennung des Rechtsstaates, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau."