36 Anzeigen nach Betrugsfällen bei Reparaturbonus

Bei der Förderaktion des Reparaturbonus sind dem Umweltschutzministerium zufolge mehrere Betrugsverdachtsfälle aufgedeckt worden. Die Fälle wurden im Rahmen der laufenden Überprüfungen der teilnehmenden Betriebe entdeckt, wie es am Sonntag in einer Aussendung hieß.

36 Betriebe wurden demnach bereits bei der österreichischen Staatsanwaltschaft angezeigt. "Die Firmen sind fast ausschließlich Handy-Shops. 31 haben ihren Sitz in Wien, zwei in der Steiermark, je eine Firma ist in Kärnten, Niederösterreich und Tirol", so das Ministerium.

Aktuell gibt es weitere 20 Betriebe, bei denen Betrugsverdacht besteht. Diese Fälle werden derzeit für eine Anzeige aufbereitet. Bei allen angezeigten bzw. verdächtigen Betrieben wurde die Teilnahme am Reparaturbonus unmittelbar ruhend gestellt. Die gesamte Schadenshöhe wird erst im Zuge der Ermittlungen feststehen.

"Es ist völlig jenseitig, sich an einem Förderprojekt zu bereichern, das so viele Menschen im Land gut unterstützt", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) Die angezeigten Fälle hätten "die volle Härte des Gesetzes verdient." Zu Unrecht bezogene Förderungen sind zurückzuzahlen beziehungsweise werden gerichtlich eingeklagt.

An der Aktion Reparaturbonus nehmen derzeit rund 3.500 Partnerbetriebe teil, darunter rund 800 im Bereich Handyshops. 548.000 Anträge mit einer Förderung von 56,2 Millionen Euro wurden bereits genehmigt. Unter den Top-Geräten, für die ein Reparaturbonus beantragt wird, liegen auf Platz eins Smartphones und Handys (263.060 Bons), dahinter Geschirrspüler (52.288), Waschmaschinen (49.259), Espresso- und Kaffeemaschinen (47.303) sowie Laptops (27.462).