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Politik/Inland

11 Fakten zu den bisherigen NR-Wahlen, die Sie (vielleicht) noch nicht kennen

Von Christoph Schattleitner

Bisher ist noch jede FPÖ-Koalition geplatzt, die ÖVP war zuletzt 32 Jahre durchgehend an der Macht und die SPÖ hat insgesamt die meiste Zeit in der Regierung verbracht (61 Jahre).

In vier Wochen, am 29. September, wir der neue Nationalrat gewählt. Grund genug, einen Blick zurück auf die bisherigen Nationalratswahlen zu werfen.

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  1. Die erste Nationalratswahl in der Zweiten Republik fand am 25. November 1945 statt. Die ÖVP unter Leopold Figl ging als Sieger aus der Wahl hervor und erreichte mit 49 Prozent der Stimmen eine absolute Mandats-Mehrheit. Zweiter wurde die SPÖ unter Staatskanzler Karl Renner mit 44 Prozent. Die KPÖ kam auf 5 Prozent. 3,5 Millionen Österreicher waen wahlberechtigt, 93 Prozent davon gingen wählen.
     
  2. Die letzte Nationalratswahl war am 15. Oktober 2017, aus der die ÖVP mit 31 Prozent als Sieger hervorging (SPÖ 27 Prozent, FPÖ 26 Prozent, NEOS 5 Prozent, PILZ 4 Prozent, Grüne 3,8 Prozent). Wahlberechtigt waren 6,4 Millionen Österreicher, 80 Prozent davon gingen wählen.
     
  3. Die dominierende Koalitionsform der Zweiten Republik war die Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Die bisher letzte - insgesamt dritte - großkoalitionäre Phase ging nach der Wahl 2017 zu Ende, genau am 18. Dezember 2017, als die türkis-blaue Regierung angelobt wurde. Bis dahin hatten ÖVP und SPÖ (die sich mit nur einer Ausnahme immer die ersten beiden Plätze bei den Wahlen teilten) zusammen 44 Jahre in Österreich regiert. Zunächst, von 1945 bis 1970, unter der Führung von ÖVP-Kanzlern, dann von 1986 bis 2000 und von 2006 bis 2017 mit SPÖ-Kanzlern.
     
  4. SPÖ und ÖVP fast immer in Regierung: Abgesehen von der jetzigen Beamtenregierung hatten die beiden Traditionsparteien Österreich immer fest in der Hand. Immer war eine von ihnen in der Regierung: Die SPÖ in Summe 61 Jahre, die ÖVP fast 57 - und zuletzt durchgehend seit 32 Jahren und vier Monaten.
     
  5. Der Kanzler wurde bis vor Kurzem immer von der SPÖ (über 40,8 Jahre) oder der ÖVP (32,7 Jahre) gestellt.
     
  6. Erste parteifreie Kanzlerin: Die seit 3. Juni amtierende Brigitte Bierlein ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der Regierung, sondern auch die erste parteifreie Bundeskanzlerin.
     

  7. FPÖ-Regierungen: Die einzige Partei, die neben SPÖ und ÖVP bisher zu Regierungsehren kam, war die FPÖ. Bisher war sie etwas über zehn Jahre am Ruder, rechnet man das 2005 von abgespaltene (und mittlerweile von der Bildfläche verschwundene) BZÖ dazu rund zwölf Jahre. Mehr als zwei Drittel ihrer Koalitionszeit (von 2000 bis 2006 und von 2017 bis 2019) verbrachten die Freiheitlichen mit der ÖVP, von 1983 bis zur Wahl 1986 gab es eine rot-blaue Koalition.

  8. FPÖ hat drei Mal Regierung gesprengt: Dass die FPÖ nicht länger mitregierte, lag nicht nur daran, dass eine Koalition mit ihr lange tabu war - und es mitunter auch keine oder nur eine dünne Mehrheit dafür gab. Sondern auch daran, dass keine einzige der Blau-Koalition die ganze Periode durchhielt. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.
     
    1. Die erste schwarz-blaue Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) im Jahr 2000 wurde nach zwei Jahren durch den "Knittelfelder Putsch" der FPÖ gesprengt. Die nach der Wahl von Schüssel fortgesetzte Koalition mit der FPÖ hielt drei Jahre, dann spaltete sich das BZÖ (mit Jörg Haider) ab und die FPÖ (mit Heinz-Christian Strache) ging in die Opposition. Schwarz-Orange hielt dann bis zum Ende der Periode 2006.
    2. Die nach der Wahl 1983 gebildete rot-blaue Koalition arbeitete fast die ganze (damals noch) vierjährige Legislaturperiode ab - bis Jörg Haider 1986 die Partei übernahm und Franz Vranitzky deshalb den von seinem Vorgänger Fred Sinowatz mit Norbert Steger geschlossenen Pakt beendete.
    3. Die letzte ÖVP-FPÖ-Regierung endete nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandal des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im Mai 2019.
       
  9. Bisherige Alleinregierungen: Sowohl die ÖVP (von 1966 bis 1970) als auch - sehr viel länger - die SPÖ (von 1970 bis 1983) waren früher vorübergehend stark genug, um allein zu regieren. Der langjährige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky wagte im März 1970 sogar das Experiment der (von der FPÖ unterstützten) Minderheitsregierung. Das heißt: Die SPÖ-Alleinregierung verfügte im Parlament über keine Mehrheit und war auf Zustimmung der anderen Parteien bzw. auf die der FPÖ angewiesen. Über diese Variante wird  angesichts der möglichen Koalitionsnöte der ÖVP nach der Wahl wieder gesprochen.
     
  10. Konzentrationsregierung: Wenn man es genau nimmt, gab es in Österreich noch eine weitere Regierungsform: In der ersten Regierung der Zweiten Republik waren von 1945 bis 1947 alle Parlamentsparteien (ÖVP, SPÖ und KPÖ) vertreten - das war eine Konzentrationsregierung.
     
  11. Misstrauensantrag: Eine Regierungs-Premiere erlebte Kanzler Kurz Ende Mai: Seine - nach dem Abgang der FPÖ-Mannschaft - gebildete ÖVP-Regierung mit "Experten" war die erste, der der Nationalrat das Misstrauen aussprach - und die deshalb vom Bundespräsidenten des Amts enthoben wurde.
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