1000 Asylwerber von Traiskirchen in die Länder

Der Asylgipfel zwischen Bund und Ländern – mit Kanzler und Vizekanzler an der Spitze – dauerte am Dienstag nach dem Ministerrat so lange wie dafür eingeplant war. Nach zwei Stunden war die Einigung unter Dach und Fach.

Das Ergebnis: Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen muss bis 30. November entlastet werden (mehr dazu lesen Sie hier). Das bedeutet, dass bis dahin die Anzahl dort untergebrachter Flüchtlinge um rund 1000 Personen reduziert werden muss. Das Abkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich vom Jänner 2010, wonach in Traiskirchen nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürfen, gelte nach wie vor, hieß es.

Stichtag

Vereinbart wurde, dass die 1000 Flüchtlinge von jenen Bundesländern aufgenommen werden, die bei der Erfüllung der Quote säumig sind. Diese Länder müssen sich ab sofort um passende Privatquartiere bemühen. Sollten die Länder das nicht schaffen, will der Bund provisorisch einspringen – etwa durch Unterkunft in Kasernen oder Containern, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie unterstrich aber: "Oberste Priorität haben Privatquartiere." Tirols Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ergänzte, die Länder hätten eingesehen, dass Traiskirchen entlastet werden müsse.

Die 1000 Personen aus Traiskirchen werden wie folgt aufgeteilt: Das Burgenland muss 20 Plätze finden; Kärnten 150; Oberösterreich 250; Salzburg 150; Tirol 110 und Vorarlberg 80. Stehen diese Plätze zur  Verfügung, so erfüllen die genannten Bundesländer ihre Aufnahmequote zu 90 Prozent (Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen die Quote bereits).

Niederösterreichs Erwin Pröll ist zufrieden, kündigte aber an, sich "minutiös anzuschauen", ob die Vereinbarung eingehalten werde. Pröll: "Die Entlastung Traiskirchens muss vor dem Winter geschehen, um den Asylwerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Aufatmen in Traiskirchen

Genau 1468 Asylwerber – darunter 568 unbegleitete Minderjährige – waren am Dienstag im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht. Und damit knapp tausend mehr, als die vor zwei Jahren beschlossene Höchstzahl eigentlich zulässt.

Immerhin: In Traiskirchen ist man seit dem  Asylgipfel am Dienstag, bei dem versprochen wurde, das Lager um  tausend Personen zu reduzieren, vorsichtig optimistisch. Bürgermeister Fritz Knotzer freut’s, "dass die anderen Bundesländer endlich Solidarität zeigen. Wir können nur hoffen, dass es sich nicht nur um eine Einmal-Maßnahme handelt, denn wir brauchen eine nachhaltige Lösung".

Nicht menschenwürdig Knotzer hofft vor allem, dass die Lösung von Dauer ist: "Es hätte keinen Sinn, die Zahl der Asylwerber jetzt zwar mit einem Schlag drastisch zu reduzieren und dann wieder langsam ansteigen zu lassen. Das haben wir schon erlebt." Die Art von Massenlagern, wie Traiskirchen eines ist, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben, warnt der Ortschef. "Das ist nicht menschenwürdig."  

Unabhängig davon werden dennoch feuerpolizeiliche Untersuchungen unternommen: Denn die Gemeinde hatte  aus  Sicherheitsgründen schon eine Sperre des Flüchtlingslagers in Aussicht gestellt.

"Sehr erfreut", zeigte sich Lagerleiter Franz Schabhüttl. "Jetzt können wir hoffen, dass für uns und für die Asylwerber wieder ein lebenswerter Alltag einzieht. Der Druck war zuletzt enorm."

Das glaubt auch Schabhüttl: Mit den nun vereinbarten 480 Asylwerbern werde "das  Leben viel leichter" werden: "Ich hoffe, dass die Länder diesmal ihre Verpflichtung auch umsetzen." Von einer Überfüllung des Lagers könne aber keine Rede sein: "Wir halten uns penibel an die vorgegebenen Gebäudekapazitäten", erklärt Schabhüttl.

Der Asylgipfel war am Dienstag überall in Traiskirchen Thema: "Es sind einfach zu viele", so der Tenor. Vor den Geschäften würden Karawanen von Asylwerbern vorbeiziehen. "Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag machen, als spazieren gehen?", sagt eine Traiskirchnerin. Mit den Nachbarn aus der Fremde habe man sich längst arrangiert. "Mich hat noch nie einer gestört", erzählt sie. "Es sind keine schlechten Menschen, aber ein paar sind immer dabei, die sich nicht  nicht an die Regeln halten. Und bei dieser Masse fallen die natürlich auf."

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