Homo-Ehe: CDU-Ministerin für Gleichstellung

Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder ( CDU) hat den Vorstoß einer Gruppe von Unionsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften begrüßt. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit "konservative Werte", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung.

13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden" müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Beratungen nach Sommerpause

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle "nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung" umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

Reaktionen

Die SPD tritt nach der Initiative von Abgeordneten der CDU zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften dafür ein, dies durch einen parteiübergreifenden Antrag zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Text auszuarbeiten, erklärte der SPD-Beauftragte für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben."

Zustimmung zu der Initiative der CDU-Abgeordneten kam auch aus der FDP: "Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer folgt", erklärte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Das Jahressteuergesetz 2013 biete die Möglichkeit, dies schnell umzusetzen.

Zurückhaltend reagierte hingegen die CSU. Es handle sich um eine Initiative "innerhalb der Unionsfraktion", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte." Damit könnten CDU und CSU ein Jahr vor der Wahl in Bayern und im Bund auf eine Zerreißprobe zusteuern. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach zeigte sich zuversichtlich, dass "im Finanzausschuss des Bundestags das Vorhaben keinesfalls eine Mehrheit bekommen wird"

In Österreich erübrigt sich eine solche Diskussion. Anders als in Deutschland unterscheidet das heimische Steuerrecht nicht zwischen eingetragenen Partnerschaften und Ehen. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft sei auch eine steuerliche Gleichstellung erfolgt, es gebe "in steuerrechtlichen Fragen keinen Unterschied", betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.