Heikle Bremsmanöver

Den Koalitionären war klar: Wir können nicht den Bürgern einen Sparbeitrag abverlangen – und von uns kommt keiner. Also kündigten sie an, Regierung, National- und Bundesrat zu schmälern. Zehn Prozent weniger Leute sollen es da wie dort sein. Eilig haben es die Politiker damit nicht. Die Immobilien-Steuer etwa wird ab April eingehoben, die Bausparprämie Anfang 2013 halbiert. Ein kleineres Parlament soll es nach der Wahl, damit Ende nächsten Jahres geben. Die Betonung liegt auf soll. Es formiert sich nämlich Widerstand. Präsidentin Prammer meint, wenn schon, dann sei das Wahlrecht zu ändern.

Dazu bräuchte es den Sanktus von zumindest einer Oppositionspartei. Grüne, Blaue und Orange goutieren aber die Polit-Pläne von Roten und Schwarzen nicht. Selbst in deren Reihen ist man skeptisch: Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Klub- und Akademieförderung – und mehr Arbeit, etwa in Ausschüssen.

Was passiert nun? Richtig. Arbeitsgruppen werden installiert. Solche gab es in der Politik zuhauf. In vielen wurde darüber geredet, warum etwas nicht geht. In der jetzigen wäre das unklug. Die Volksvertreter wollen doch nicht, dass die Wähler denken: Uns wird ein Sparbeitrag abverlangt – und von denen da oben kommt keiner.