Graf-Abwahl, bitte warten

Martin Graf muss derzeit nicht um sein Amt bangen: Die vor kurzem noch rege Debatte um eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten ist wieder eingeschlafen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Freitag, derzeit gebe es diesbezüglich keine Verhandlungen mit der SPÖ. Die Positionen lägen zu weit auseinander.

Dass sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der Tiroler Tageszeitung deutlich für eine Abwahl Grafs ausspricht, will Kopf so nicht bekräftigen. Kopf: "Unter mir als Klubobmann wird es die unmittelbare Abwahl aus politischen Gründen nicht geben."

Spindelegger dagegen hatte gegenüber der TT auf die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten gedrängt. Einer Demission Grafs würde er zustimmen – sofern eine rechtliche Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entsprechende Gründe dafür sehen würde. Eine solche Involvierung des VfGH ist ein Kernpunkt des ÖVP-Konzepts für eine Abwahlmöglichkeit.

Verschiedene Positionen

Die SPÖ will hingegen das Höchstgericht nicht einschalten. Ihr schwebt vor, dass auf Antrag einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten zwei Drittel der Mandatare einen Nationalratspräsidenten aus seinem Amt entfernen könnten. Ein ähnliches Modell präferieren die Grünen. BZÖ und FPÖ wehren sich wiederum gegen eine Anlassgesetzgebung.

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