Frankreich/Türkei: Eiszeit wegen Armenier

Es ist ein unspektakulär klingendes Gesetz, das für spektakuläre Wogen auf dem diplomatischen Parkett sorgt: In Paris stimmte der Senat am Montag für ein Gesetz, das die Leugnung von anerkannten Völkermorden unter Strafe stellt. Es drohen ein Jahr Haft sowie 45.000 Euro Bußgeld. Das Abgeordnetenhaus in Paris hat das Gesetz bereits abgesegnet. Da ein Verbot der Leugnung des Holocaust in Frankreich bereits besteht, gibt es nur ein historisches Ereignis, das das neue Gesetz betrifft: Den Massenmord an Armeniern 1915 bis 1917. Frankreich hatte diesen bereits 2001 in einem Gesetz als Genozid anerkannt. Und das stößt der Türkei gehörig auf.

Vor allem als wahltaktisches Manöver vor den Präsidentenwahlen wird das beschlossene Gesetz gewertet. Ein Manöver aber, das die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Ankara massiv belastet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte schon im Vorfeld mit türkischen Sanktionen gedroht, sollte das Gesetz beschlossen werden. Einen Besuch in Brüssel sagte der Minister kurzfristig ab und drohte, alle offiziellen türkischen Besuche in Paris einzustellen. Gerechnet wurde damit, dass die Türkei ihren Botschafter dauerhaft aus Paris abziehen könnte. Bereits nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus vergangenen Dezember hatte Ankara zwischenzeitlich seinen Botschafter aus Paris abberufen und die militärischen Beziehungen mit Frankreich ausgesetzt. Premier Erdogan sprach damals von einer „irreparablen Wunde“.

Anderer Blickwinkel?

Denn die Türkei pflegt einen ganz anderen Blick auf die Geschichte. Zwischen 1915 und 1917 wurden im damals noch Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier ermordet. Die meisten Historiker sprechen von einem systematischen Genozid an der armenischen Minderheit. Kritiker dieser Position führen tatsächlich gefälschte diplomatische Depeschen westlicher Beobachter sowie die damaligen Kriegswirren im Osten der Türkei ins Treffen. Zudem habe sich der Massenmord auf einzelne, von Aufständen betroffene Regionen begrenzt. Sie sprechen von 300.000 bis 500.000 Toten. 20 Staaten haben die Massenmorde als Genozid anerkannt. Etwa die Niederlande, die Schweiz, Kanada oder Russland. Österreich ist nicht darunter.

Dass das Thema gerade jetzt in Frankreich derart gepusht wird und auch breite Unterstützung erhält, hat wohl mit dem anlaufenden Wahlkampf zu tun. Keine Partei kann es sich leisten, die bis zu 600.000 Armenier in Frankreich zu vergraulen. Vor allem der unter Druck geratene Präsident Nicolas Sarkozy nicht, der das Gesetz auch gegen Kritik aus seiner Regierung durchgedrückt hat.