FPÖ: Grafs dubioser Stiftungs-Deal

Wenn ein hochrangiger Politiker das Vermögen einer betagten Frau in einer Privat-Stiftung verwaltet und mit ihr über die Verwendung des Geldes streitet, dann macht das kein gutes Bild. Wenn der Politiker die Stiftung verwendet, um über komplizierte Konstrukte Geschäfte mit sich selbst zu machen, dann ist die Optik verheerend.

Im konkreten Fall ist der Politiker FPÖ-Mandatar Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident und formal vierthöchster Mann im Staat.

Via ORF-Report wurde bekannt, dass sich Graf seit 2011 mit Gertrud Meschar  einen Rechtsstreit liefert. Er ist Stiftungsvorstand in Meschars Privatstiftung, die Wienerin fühlt sich von ihm getäuscht und will ihn als Stiftungsvorstand  loswerden – bislang ohne Erfolg (Artikel unten). Politisch wie rechtlich pikant ist insbesondere, dass die Stiftung jenen Teil eines Döblinger Hauses  gekauft hat, in dem Grafs Bruder ein Lokal betreibt – Graf selbst ist an der Firma des Bruders  mit 18.000 Euro beteiligt.

Das bedeutet: Die von Graf mit-verwaltete Stiftung kassiert Miete von einem Lokal, an dem Graf beteiligt ist. Laut Impressum wird zudem Grafs Homepage von der Döblinger Restaurant-Adresse aus betreut.

Für Experten sind die Verbindungen zumindest hinterfragenswürdig.  "Ich hätte erhebliche Bedenken, ob hier nicht ein Interessenkonflikt vorliegt", sagt der Wiener Stiftungsrechtsexperte Andreas Bauer  zur Restaurantbeteiligung.

Generell meint Bauer,  dass das vorhandene Vermögen (eine Million Euro) zu gering ist, um die Errichtung einer Stiftung überhaupt zu rechtfertigen. "Ich würde drei Millionen Euro als Mindestgrenze ansetzen." Und auch in  der Stiftungsurkunde selbst ortet er Unschärfen.   So sieht die Urkunde vor,  dass Personen aus dem Begünstigtenkreis der Stiftung ausgeschlossen werden können, wenn sie Entscheidungen des Vorstandes  anfechten – was Frau Meschar tut. "Es ist ungewöhnlich, dass die Stifterin mit der Stiftung einen juristischen Nicht-Angriffspakt schließt. Das  ist unverständlich und nachteilig für die Stifterin", sagt Bauer. Meschar  hat sich ihr Urteil über Graf  längst gebildet: "Die Stiftung hat sich langjährig und entgegen meinem Willen verschuldet, um mit dem ,Cafe Restaurant Graf" für den Bruder des Dr. Graf eine Existenzgrundlage zu erhalten", erklärt die Pensionistin in einem Schreiben an das Handelsgericht Wien, in dem sie die Abberufung der Stiftungsvorstände beantragt.

Für den Ankauf des Döblinger Lokals hat die Stiftung laut Meschar nämlich eines ihrer Grundstücke verkauft und einen Kredit über 200.000 Euro aufgenommen.

Graf weist die Vorwürfe zurück. In den sechs Jahren des Bestehens der Stiftung habe der Vorstand den Ertrag um das Dreifache erhöht, der Wert der Stiftung habe um 20 Prozent zugenommen. Auch der Kauf eines Hausanteils sei eine "günstige Gelegenheit", weil der  Mietzins nach dem Kauf erhöht wurde.

In der ZiB2 sagte Graf aber, er werde nach Abschluss des Gerichtsverfahrens als Stiftungsvorstand zurücktreten.

Graf und die Stiftung: die Vorwürfe

Ausgangslage Martin Graf ist Stiftungsvorstand einer Privatstiftung, deren Stifterin Gertrud Meschar behauptet, er habe sie übers Ohr gehauen.

Wie viele In Österreich gibt es rund 3300 Privatstiftungen; im Jahr 2011 wurden 28 neu gegründet. Die Gesamt-Wertschöpfung der Stiftungen liegt bei über zwei Milliarden Euro. Wird Vermögen auf privatnützige Stiftungen übertragen, gilt die ermäßigte Stiftungseingangssteuer (2,5 %). Bei der Ausschüttung von Mitteln werden 25 % Kapitalertragssteuer fällig.

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