Euphorie um "Pensions-Bremse" verflogen

24 Stunden nach der Präsentation der Sozialpartner-Vorschläge zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters war gestern die erste Begeisterung vorüber: In Bad Ischl, wo die Tagung fortgesetzt wurde, zeigten sich wieder Dissonanzen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz regte für Schichtarbeiter ein Recht auf Änderung der Arbeitszeit an. Das wurde von Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser mit dem Verweis abgelehnt, dass erst einmal das eben gemeinsam erarbeitete Konzept zur Eindämmung der Frühpensionen umgesetzt werden müsse.

Beim Ministerrat zeigte sich, dass die ÖVP das Sozialpartner-Papier skeptischer bewertet als die SPÖ.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sagte, er habe Zweifel, dass das Pensionsantrittsalter durch die vereinbarten Vorschläge um zwei Jahre steigen werde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner glaubt, es müsse nachgeschärft werden. Finanzministerin Maria Fekter kündigt an, es werde durchgerechnet, ob die Vorschläge nicht mehr kosten, als sie bringen.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilt diese Befürchtungen der ÖVP nicht. Er ist "zutiefst überzeugt", dass das faktische Pensionsantrittsalter mit den Maßnahmen um zwei Jahre steigen wird. "Wir schaffen das", sagte er zum KURIER. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte nach der Überprüfung der einzelnen Schritte sogar eine rasche Umsetzung an.

Es werde keine neue Zeitrechnung anbrechen, aber "das Papier ist nicht so schlecht", urteilte der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Winfried Pinggera, bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Dass etwa befristete Invaliditätspensionen abgeschafft werden sollen, sei eine lange Forderung der PVA, die dem Zweck "Rehabilitation vor Pension" entspreche.

Pinggera sagte, das Pensionsantrittsalter müsse sich vor dem Hintergrund des steigenden Bundeszuschusses erhöhen. Das geltende Pensionsantrittsalter gesetzlich anzuheben, wollte er nicht anregen. Es wäre aber gut, über das Frauenpensionsalter zu diskutieren, das bis 2024 mit 60 Jahren fixiert ist und erst danach steigt. Pinggera: "Wir wollen, dass die Erwerbsquote der über 55-Jährigen auf 60 Prozent steigt. Die Frage ist, wie schaffe ich das, wenn ich das Frauenpensionsalter nicht angehe?" Bedingt durch die Demografie werde sich aber jedenfalls ein Wandel einstellen, der die Beschäftigung Älterer begünstige. Jüngere Arbeitskräfte würden in absehbarer Zeit nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung stehen. "Viele Unternehmen haben noch nicht kapiert, worum es geht."

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