Nach Wahlkarten-Panne: Schramböck verteidigt App

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hält an der Handy-App "Digitales Amt" trotz der jüngsten Wahlkarten-Panne fest. Sie sprach am Rande des Ministerrats am Mittwoch von einem Fehler im Bundesrechenzentrum, der behoben worden sei. Das Problem habe nichts mit der App-Software zu tun, diese sei sicher.

Wie der Standard berichtete, wurden 601 via App eingereichte Wahlkartenanträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet. Betroffen waren Wiener. Die Panne sei durch die Nachfrage eines Wählers aufgefallen, der seine beantragte Wahlkarte urgiert habe.

Schramböck zeigte sich überzeugt, dass es bis zur Wahl keine weiteren Pannen geben werde. Nach Angaben des Bundesrechenzentrums (BRZ) sind die 601 Anträge in einem Mail-Gateway hängengeblieben. Der Fehler sei am 29. April vom BRZ selbst erkannt und analysiert worden und mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien noch am gleichen Tag behoben worden, heißt es vom BRZ.

Opposition schäumt

Weniger entspannt sehen SPÖ und Neos die Panne. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich "ob der Schlamperei der Bundesregierung bei der so gefeierten Amts-App fassungslos". Er warnte vor der Gefahr einer Wahlaufhebung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach ebenfalls von einem "Skandal".

Kritik bereits im März

Die App war von der Bundesregierung im März präsentiert worden und hatte damals Kritiker auf den Plan gerufen, weil etwa eine Hauptwohnsitzmeldung ohne Einverständnis des Vermieters möglich sei. Dadurch sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so die Argumentation. Neos-Abgeordneter Loacker hatte die App getestet und dabei seinen Hauptwohnsitz erfolgreich in das Regierungsgebäude am Stubenring 1 in Wien verlegt, den Sitz des Ministeriums von Schramböck.

Die im Paragraf 8 des Meldegesetzes verlangte Bestätigung durch den Unterkunftgeber war dafür nicht erforderlich. Schramböck betonte, dass es hier Nachbesserungen geben werde und verwies darauf, dass eine bewusste Falschmeldung ein Gesetzesverstoß sei. Meldungen an Amtsgebäude werden künftig nicht mehr möglich sein, zudem dürfen die Gemeinden weitere Gebäude "sperren".