Die letzte Chance

Was ist mit dieser Regierung los? Die reformiert derzeit ja auf Teufel komm raus. Ein kleinerer ORF-Aufsichtsrat und weniger Parteieneinfluss auf den Staatsfunk; Transparenzregeln für Parteien und begrenzte Wahlkampfbudgets; ein Demokratie-Paket mit neuem Wahlrecht und mehr Bürgermitsprache; – all das haben Rote und Schwarze auf der Agenda.

Wollen sie bloß vom Korruptions-Untersuchungsausschuss ablenken, dessen bisherige Resultate vor allem der ÖVP nicht zur Ehre gereichen? Sind sie endlich von den schwachen Umfragedaten alarmiert? Oder tun sie einfach das, wofür sie bezahlt werden?

Was die Koalitionäre leitet, ist letztlich egal; was zählt, sind die Ergebnisse. Wird der ORF tatsächlich entpolitisiert oder werken Parteisekretäre weiter hinter den Kulissen? Werden die Österreicher fortan tatsächlich wissen, wer die Parteien zu welchem Zwecke sponsert – und an welchen Firmen sie beteiligt sind? Ist tatsächlich Schluss mit der Wahlkampf-Millionen-Show? Treten die Parteien tatsächlich Macht zugunsten direkt gewählter Mandatare ab? Geben Rote und Schwarze bald die richtigen Antworten, stellt sich für viele 2013 wohl nicht mehr die Frage: Kann man Sozialdemokraten oder Christlichsoziale noch wählen?