Das lange Ende der Affäre Kloibmüller

Im Spätsommer 2011 herrschte in der Herrengasse hellste Aufregung, im Innenministerium war man äußerst gereizt. Auslöser waren Vorwürfe gegen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Er soll im September 2010 eine vertrauliche wie delikate Mail eines Ermittlers zum Komplex Constantia-BUWOG an einen externen Berater weitergeleitet haben.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Kloibmüller ein, und zwar wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat. Zudem wurde in einem anderen Komplex gegen den Spitzenbeamten ermittelt – er soll am 11. August 2011 in einem Gespräch mit zwei einflussreichen Telekom-Managern für den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly interveniert und die Telekom vor „unangenehmen Konsequenzen gewarnt“ haben, sollte die Affäre weiterhin aktiv kommuniziert werden – es bestand der Verdacht auf Nötigung. Bestand. Denn fest steht: Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingestellt. Mit 5. April 2012. Bemerkenswert: Das Oberlandesgericht Wien hatte bereits im Dezember 2011 keinen weiteren Grund zur Verfolgung Kloibmüllers gesehen.

Offene Fragen

Warum wurde also seitens der Staatsanwaltschaft Wien so lange zugewartet mit dem offiziellen Ende? Und warum wurde der Kabinettschef der ÖVP-Ministerin bis Ende der vergangenen Woche als Beschuldigter geführt? Der Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, dessen Name zuletzt in diversen delikaten Justiz-Causen aufgetaucht ist (Stichwort Kampusch und Golowatow), spielt auch im Fall Kloibmüller eine Rolle. Laut KURIER-Recherchen wurde dem mächtigsten Chefankläger der Republik seitens eines Kloibmüller-Anwaltes gar eine Amtsbeschwerde angedroht, da das Verfahren trotz der richterlichen Erkenntnis vom Dezember noch nicht geschlossen wurde. Kloibmüllers Rechtsvertreter werfen der Staatsanwaltschaft jedenfalls Schikanen vor. Pleischl, ehemals SPÖ-Regionalpolitiker in der Gemeinde des ehemaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl, war für den KURIER trotz telefonischer und schriftlicher Anfragen gestern nicht erreichbar. Kurios mutet auch an, dass im Verfahren gegen Michael Kloibmüller insgesamt vier – einander abwechselnde – Staatsanwälte beteiligt waren.

Offene Worte

Offene Worte Die Ermittlungen gegen Kloibmüller waren von Beginn an von heftigen Debatten begleitet. Es hagelte Kritik wegen der Mail-Weitergabe, unter anderem auch von Rechtsexperten. Zwei Universitätsprofessoren wiederum entlasteten Mikl-Leitners engsten Vertrauten. Kloibmüller zeigte sich gestern einerseits „erleichtert, dass das Verfahren nun doch ein korrektes Ende gefunden hat“, andererseits auch von der Justiz enttäuscht: „Nach 25 Jahren im Öffentlichen Dienst bin ich persönlich sehr betroffen.“ Die unangenehme Episode sei aber vor allem für seine Familie „eine ungeheure Belastung“ gewesen.

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