Politik

D: Verfassungsschützer gegen Maulwurf

Wie kann es sein, dass eine den Sicherheitsbehörden bereits bekannte Gruppe von Neonazis ungehindert Ende der 90er-Jahre in den Untergrund geht und offensichtlich dreizehn Jahre lang Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands ermordet, Sprengstoffattentate verübt und Polizisten aus dem Hinterhalt tödlich angreifen konnte?" Diese Frage stellte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der gestrigen Amtseinführung des neuen Generalbundesanwalts Harald Range, der erklärte, dass er in den Zwickauer Neonazi-Fall mit zehn Mordopfern bereits eingearbeitet sei.

Der Buhmann heißt Helmut Roewer. Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes ließ die drei Bombenbastler 1998 entkommen. Der 61-jährige ist heute Buchautor mit stramm rechter Gesinnung. Er veröffentlicht unter anderem bei einem Grazer Verlag. Roewer behauptet, dass die Polizei die Verhaftung verpatzt hat, weil der Haftbefehl zu spät gekommen sei. Man habe damals einen höherrangigen Polizeibeamten als Maulwurf vermutet, da die Rechtsextremisten offenbar häufiger Tipps über geplante Polizeiaktionen bekommen hatten.

Nicht gepatzt hat die Polizei in Eisenach. Nach dem allerletzten Banküberfall der zwei Nazi-Terroristen ergab eine Polizeiabfrage, dass sich ähnliche Überfälle
mit anschließender Flucht auf Fahrrädern bereits ereignet hatten. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Räder später in einen Transporter gepackt wurden. Deshalb wussten die Eisenacher Polizisten, dass sie größere Fahrzeuge oder Wohnmobile suchen mussten. Als zu Mittag eine Streife auf das Wohnmobil stieß, ging es in Flammen auf. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich erschossen, als die Polizei kam.

100 V-Leute

Unwidersprochen blieb am Donnerstag, dass offenbar an die 100 V-Leute in der rechtsextremen Partei NPD für den Verfassungsschutz spionieren. Die erste Bewährungsprobe für den neuen Generalbundesanwalt Harald Range ist die Aufklärung der sogenannten Döner-Morde. Er will die Ermittler in den Ländern jetzt stärker einbinden.