CETA/TTIP: "Substanz vor Geschwindigkeit"

Die EU-Kommission hat den Vorrang eines substanziellen Freihandelsabkommens vor Geschwindigkeit des Abschlusses gestellt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf die Frage nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zum EU-Kanada-Abkommen CETA, "die Kommission ist sich lebhafter Debatten in verschiedenen Ländern der Union bewusst, vor allem in Österreich".

Beim EU-Handelsrat am Freitag in Bratislava werde man mit Österreich über die Handelspolitik diskutieren. Es sei eines der heißen Themen", so der Sprecher.

Verhandlungen mit neuem US-Präsidenten fortführen

Angesprochen darauf, ob das Verfehlen eines Abschlusses des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP während der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein Scheitern darstellen würde, weil es mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump ungleich schwieriger werden dürfte, sagte der Kommissionssprecher, er wolle nicht spekulieren. "Was ich sagen kann, wir sind bereit, mit der derzeitigen US-Administration die Verhandlungen fortzuführen, und auch mit der kommenden Regierung."

Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP werde Anfang Oktober stattfinden. Der Sprecher erklärte, dort werde ein weiterer Fortschritt erwartet. Allerdings verwies er darauf, dass noch viel zu tun sei, "kein einziges Kapitel wurde bisher abgeschlossen".

EU-Handelskommissarin bei Österreich-Vertretern

In Brüssel wurde für den heutigen Dienstagnachmittag eine Demonstration von TTIP- und CETA-Gegnern angekündigt. Dabei werden gut 10.000 Teilnehmer erwartet, hieß es in den Medien.

Auf Einladung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström übrigens am Mittwoch kommender Woche an einer Diskussion zur Handelspolitik an der österreichischen Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel teilnehmen. Das Thema der Debatte lautet: "Internationaler Handel als Wachstumsmotor für Europa - Wie soll man mit wachsendem Protektionismus und öffentlicher Skepsis zu internationalem Handel umgehen?"