Bucher will U-Ausschuss für "Stimmenkäufe"

BZÖ-Chef Josef Bucher hat erneut heftige Kritik am Neo-Politiker Frank Stronach geübt. Einmal mehr warf er dem Milliardär vor, Abgeordnete mittels Geld zum Übertritt zu seiner Bewegung bewogen zu haben. Zum Auftakt der orangen Klubklausur am Freitag in Graz schlug Bucher vor, einen ständigen U-Ausschuss einzurichten. Dieser sollte dann neben den "Stimmenkäufen" etwa auch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria oder der Kommunalkredit durchleuchten, so Buchers Forderung.

Nach Graz gekommen waren fast alle orangen Klubmitglieder, am Freitag fehlte allerdings Stefan Markowitz, der immer wieder als Absprung-Kandidat Richtung Stronach genannt worden war. Er habe aber für Samstag sein Kommen zugesagt, hieß es aus dem orangen Klub.

Stronach bezeichnete er erneut als "tollwütigen Milliardär", der "in einem Land, das gar nicht seine Heimat ist", seine "politischen Triebe" ausleben wolle und sich dazu Abgeordnete kaufe. Er werde diesen Kampf aufnehmen, "gegen diese Ungerechtigkeit, die da gerade abläuft", so Bucher. "Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen, denn die Ehrlichkeit, Wahrheit und Fairness ist auf unserer Seite", sagte er in Anspielung auf Stronachs "Werte"-Motto.

Für Bucher stehe es jedenfalls außer Zweifel, dass das BZÖ "mit einer tollen Mannschaft" bei der Nationalratswahl antreten und auch ins Parlament einziehen werde. Zu den bisherigen vier Abgängen von BZÖ-Abgeordneten Richtung Stronach sagte Bucher, manchmal brauche es eben seine Zeit, bis sich eine "Kerntruppe" zusammenfinde.

Auch der Grazer Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl, Gerald Grosz, prangerte Stronachs Vorgangsweise an. Den abtrünnigen Ex-Parteikollegen warf er "schändlichen Verrat" vor. Hinter der Gründung der Stronach-Partei vermutet Grosz die ÖVP - mit dem einzigen Ziel, BZÖ und FPÖ zu schwächen. Es handle sich beim Team Stronach um eine "zweite ÖVP-Partei - von Gnaden des Herrn (Michael, Anm.) Spindelegger eingeführt".

Alte Wunden

Der Bündnis-Chef zog auch einen Vergleich zur Abspaltung der FPK im Jahr 2009: Heute würde sich kein einziger BZÖler finden, der sagen würde, dass das ein "schlimmer Schicksalsschlag" gewesen sei. Denn die halbe FPK-Mannschaft werde ohnehin bald Politik mur mehr "aus dem Gefängnis heraus" betreiben können, sagte er mit Blick auf diverse laufende Gerichtsverfahren.

Inhaltlich lautet das Thema der zweitägigen Klausur "Genug gezahlt - runter mit den Gebühren!". Diese seien mittlerweile "getarnte Steuereinnahmen", betonte Bucher, die "doppelt oder dreifach so hoch" seien wie die tatsächlichen Kosten. An der Gebührenschraube werde immer wieder gedreht - und die Gemeinden würden sich so ihre Budgets sanieren.

Gefordert wird vom BZÖ daher eine "Abschaffung aller Gebühren, die unter getarnte Steuern fallen", eine Verankerung eines "Kostendeckungsprinzips" in der Verfassung sowie Kontrollen durch den Rechnungshof. Außerdem gehöre der Finanzausgleich ( FAG) vorgezogen, ergänzte Grosz.

Die Klausur des BZÖ geht am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zur Gemeinderatswahl zu Ende. Grosz kündigte einen sparsamen Wahlkampf an, ohne Plakate oder Wahlgeschenke.

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